Zum Vorschlag des CDU-Fraktionsvorsitzenden Johann Wadephul, bei der Kreisreform eine Ausnahme für Dithmarschen zu machen, erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Jedes Mal wenn man glaubt, dass bei dem Theater um die Verwaltungsstrukturreform der Gipfel der Absurdität erreicht ist, setzt einer noch Einen drauf. Dieser Überbietungswettbewerb hat aber nun hoffentlich sein Ende gefunden. Mit seinem Vorschlag, bei der Kreisgebietsreform ein ‚Sondermodell Dithmarschen’ zu tolerieren, har Johann Wadephul endlich den Bock abgeschossen, denn dieser Beitrag ist kaum noch zu übertreffen.

Vielleicht sollte die Große Koalition jetzt einfach einmal schweigen, bis die angekündigte Expertenrunde Sinn oder Unsinn der Kreisreform untersucht hat. Möglicherweise steht am Ende dieser verkorksten Debatte ja ohnehin ein ‚Sondermodell Schleswig-Holstein’, bei dem die öffentlichen Aufgaben sinnvoll verteilt werden, ohne dass Landkreise fusionieren müssen.“

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Zu Ursula von der Leyens Kandidaten-Vorschlägen für die neue EU-Kommission erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Der SSW hat die Landesregierung aufgefordert, ein Landesaufnahmeprogramm für Êzîdinnen und Êzîden aufzulegen. Weitere Abschiebungen, insbesondere in den Irak, seien unverantwortlich, mahnt SSW-Landtagschef Lars Harms. Den Abgeschobenen drohe dort Gefahr für Leib und Leben.