Pressemitteilung · 16.01.2025 Warum diese Zitterpartie?
Zur Rücknahme der geplanten Kürzungen im Landeshaushalt bei Projekten für Frauen und Kinder erklärt die frauenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:
Die Liste des Schreckens hat sich gelichtet. Zum Glück! Für die Sicherheit von Frauen und Kindern in diesem Land war der zunächst vorgelegte Sparhaushalt eine Katastrophe. Wir als Opposition haben in den letzten Wochen nicht locker gelassen und hierzu Anfragen und Anträge gestellt, immer wieder auf die Folgen dieser Sparpolitik mit dem Holzhammer hingewiesen. Denn als SSW sind wir der festen Überzeugung: Sparpolitik zu Lasten von Menschen in Not, die dringend Unterstützung brauchen, aber keine lautstarke Lobby haben, gehört sich einfach nicht.
Und siehe da: die Koalition hat doch noch Geld gefunden. Geld, das mehr als dringend benötigt wird. Wir sind erleichtert, dass nicht nur die psychosoziale Prozessbegleitung sowie die Unterstützung für Kinder Inhaftierter fortgeführt wird, sondern nun auch die FAG-Mittel zur Finanzierung der Frauenhäuser und Beratungsstellen endlich deutlich aufgestockt werden. Das war mehr als überfällig!
Auch die Aufstockung der polizeilichen Mittel sowie Beratungsstellen für das Hochrisikomanagement und im Bereich der Wegweisungen gibt es nun mehr Geld. Geld, das mehr als dringend benötigt wird angesichts stetig steigender Zahlen von Gewalt gegen Frauen.
Warum nicht gleich so? Warum mussten wir den Beratungsstellen, Frauenhäusern und Betroffenen zuerst diese Zitterpartie zumuten, bevor das Geld dann doch noch gefunden werden konnte? Das ist keine seriöse Haushaltspolitik.