Pressemitteilung · 19.02.2009 Weder HSH-Nordbank noch Landesregierung informieren das Parlament ordentlich

Zu den heutigen Beratungen im Finanzausschuss zum Rettungsplan für die HSH-Nordbank erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Obwohl das Hühnertheater um die HSH-Nordbank in der Öffentlichkeit schon seit Monaten einen verheerenden Eindruck hinterlässt, sind weder die Bank noch die Landesregierung in der Lage, klare Informationen zu liefern. Auch in der heutigen Finanzausschusssitzung wurden viele Fragen von der HSH Nordbank und vom Finanzminister nicht überzeugend beantwortet. Die HSH-Führung hat nach wie vor nicht eingesehen, dass sie als öffentliches Institut eine besondere Verpflichtung hat, dem Finanzausschuss gegenüber mit offenen Karten zu spielen. Dafür reicht die heutige Entschuldigung von HSH-Chef Nonnenmacher auch nicht aus. Heute waren Nonnenmacher und Wiegard nicht einmal in der Lage, verlässliche schriftliche Informationen über die Möglichkeit oder Unmöglichkeit einer größeren Beteiligung des Bundes an der HSH-Nordbank vorzulegen, obwohl diese Informationen seit Tagen gebraucht werden. Dies ist ein Armutszeugnis ohne gleichen.

Das Parlament wird nicht ordentlich informiert, die Bank zieht ihr eigenes 200-Millionen-Ding durch und in der Landesregierung wird mittlerweile nicht nur über zwei verschiedene Modelle zur Rettung sondern auch noch über den vollkommenen Rückzug des Landes aus der Bank diskutiert. Informationspolitisch sind in der Bank wie in der Großen Koalition Dilettanten am Werk. Den Imageschaden und die unüberschaubaren finanziellen Konsequenzen trägt aber das ganze Land Schleswig-Holstein.“


Weitere Artikel

Pressemitteilung · 20.01.2022 Bestätigung und Ansporn zugleich

Zur aktuellen Wahlumfrage von Infratest Dimap im Auftrag des NDR erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Spitzenkandidat Lars Harms:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 21.01.2022 Uni-Ausbau am Bremerskamp: Wichtiger Schritt für die Uni und für Kiel

Zur Vorstellung der Ausbaupläne für das Gelände am Kieler Bremerskamp durch Universität und Land erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 21.01.2022 Personalaufwuchs der Stadtverwaltung: Kiel braucht finanzielle und personelle Handlungsfähigkeit

In der Personalentwicklung der Landeshauptstadt Kiel spricht sich die SSW-Ratsfraktion eindeutig für einen geregelten Stellenaufwuchs aus. Sie stellt in diesem Zusammenhang allerdings auch klar, dass dieser Aufwuchs gebremst werden muss, sobald ein Gleichgewicht zwischen der personellen und der finanziellen Handlungsfähigkeit der Stadtverwaltung gefunden ist. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen