"Ob die dringend nötige Sanierung am Wikingeck wirklich wie geplant im kommenden Jahr beginnen kann, ist völlig unklar. Das ist bitter für unsere Region und verschärft die Situation für die beteiligten Projektpartner", kommentiert Stefan Seidler, Bundestagsabgeordneter für den SSW das Ergebnis der Haushaltsverhandlungen im Deutschen Bundestag.

"Wir sehen einmal mehr: Der Norden hatte im ehemals unionsgeführten Verkehrsministerium keine Priorität. Die vom damaligen Parlamentarischen Staatssekretär der CDU Enak Ferlemann in Aussicht gestellte Bundesförderung von 66% der Gesamtkosten der Sanierung bestand aus nicht mehr als warmen Worten. Gerade bei solch wichtigen Projekten, wie der Beseitigung von Umweltverschmutzungen in Boden und Grundwasser muss auf die Aussagen des Bundes unbedingt Verlass sein", mahnt Seidler und fügt an: "Die neue Bundesregierung ist in Sachen Wikingeck sicher kein leichtes Erbe angetreten aber Bundesverkehrsminister Wissing und Bundesfinanzminister Lindner müssen jetzt liefern! Dass dies in zwei Haushaltsverhandlungen unter einer Ampel-Regierung nicht geklappt hat, dafür fehlt mir jedes Verständnis. Die Umweltverschmutzung an der Schlei wird nicht kleiner. Es braucht Lösungen im Sinne der Region und kein politisches Ping-Pong."

"Ich begrüße es deshalb ausdrücklich, dass der Haushaltsausschuss die Bundesregierung über einen Maßgabebeschluss aufgefordert hat, mit den Projektpartnern eine Einigung über die Aufteilung der Finanzierungskosten für die schadstoffbelasteten Flächen am Wikingeck bis Ende März 2023 zu finden. Das Parlament treibt die Regierung jetzt an. Das ist gut und absolut geboten. Besonders der Kreis Schleswig-Flensburg braucht dringend verbindliche Zusagen vom Bund, um mit dem Sanierungsprojekt fortfahren zu können. Berlin muss so schnell wie möglich liefern", sagt Stefan Seidler, der sich im Bundestag für den Norden stark macht.

Weitere Artikel

„Als SSW haben wir konkrete Erfolge für Kultur und Minderheiten (Dänisch, Friesisch, Niederdeutsch, Petuh) sowie für soziale Projekte wie "Teddy braucht Hilfe" durchgesetzt, werden aber auch künftig nicht nachlassen, die notwendigen Debatten über mehr soziale Gerechtigkeit und eine faire Finanzierung unseres Landes über die Einnahmeseite zu führen.“

„Der Sportentwicklungsplan mit seinen kurz-, mittel- und langfristigen Zielen muss ausfinanziert werden. „Sport für alle“ ist das Motto. Soll der Sportentwicklungsplan auf Dauer ein Erfolg werden, kann dies mit den bisherigen Ansätzen nicht gelingen.“

Angesichts der angespannten Haushaltslage der Stadt Flensburg hat der SSW-Landtagsabgeordnete Christian Dirschauer die schleswig-holsteinische Innenministerin Magdalena Finke in einem Abgeordnetenbrief um Klärung zentraler Fragen zur Genehmigungspraxis kommunaler Haushalte gebeten.