Zum heute von Wirtschaftsstaatssekretärin Dr. Zieschang vorgestellten Entwurf der Landesregierung für ein Weiterbildungsgesetz erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Die Konzeptionslosigkeit der Landesregierung in einem für die Zukunft unseres Landes so wichtigen Bereich ist zum Schreien. Nur 0,69 % der Berechtigten nutzen ihren Anspruch auf Bildungsfreistellung. Das ist in einer Zeit, in der allenthalben das lebenslange Lernen propagiert wird, viel zu wenig. Trotzdem ist das Einzige, was das Ministerium bei diesem Thema antreibt, die Bemühung, zweieinhalb Planstellen im Wirtschaftsministerium loszuwerden, um dem Finanzminister eine Freude zu machen. Durch neue Gebühren werden Weiterbildungsveranstaltungen zudem verteuert. Man fragt sich wirklich, ob die Landesregierung mit diesem Gesetz nun mehr oder weniger Menschen in der Weiterbildung fördern will. Unter allen Umständen ist die Umbenennung des Gesetzes, die eine Weiterentwicklung und höhere Priorität für die Weiterbildung suggeriert, bildungspolitisch ein reiner Etikettenschwindel.“

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Zur heutigen Regierungserklärung zur Umsetzung des Urteils des Landesverfassungsgerichts zum Landeshaushalt 2024 erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Als Gesellschaft in Deutschland werden wir immer älter, damit verschieben sich auch andere Altersgrenzen.“

„Wir müssen zunächst für alle Schulen einen verlässlichen Maßnahmenkatalog erstellen: mit sehr konkreten Angeboten und vor allem mit einer zuverlässigen Finanzierung. Vor einer Orientierung der Fortbildungsangebote der Lehrerinnen und Lehrer, wie im Antrag gefordert, müssen belastbare Fortbildungsplanungen erstellt werden, die sicherstellen, dass in absehbarer Zeit alle Lehrkräfte digitale Kompetenzen erwerben können.“