Zur massiven Häufung von Corona-Infektionen in Schlachthöfen erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Dass ausländische Saisonarbeiter in Schlachthöfen teilweise unter desaströsen Verhältnissen in überfüllten Werkwohnungen leben müssen, ist überhaupt nichts Neues.
Der SSW hatte diese Zustände bereits 2018 kritisiert und ein Wohnraumschutzgesetz in den Landtag eingebracht. Mit diesem hätten Kommunen schon lange vor Corona effektiv gegen Überbelegung, Verwahrlosung und Zweckentfremdung von Wohnraum vorgehen können. Doch die Jamaika-Regierung fand das Gesetz zu bürokratisch und lehnte es ab.
Dass die Grünen nun versuchen wollen, ihre Koalitionspartner von einem Wohnraumschutzgesetz zu überzeugen, ist lobenswert, kommt aber zu spät. CDU, FDP und Grüne werden sich der unangenehmen Frage stellen müssen: Wie viele Infektionen hätten verhindert werden können, wenn Jamaika nicht den bürokratischen Aufwand über das Wohl der Schlachthof-Beschäftigten gestellt hätte?
Ich bin übrigens sehr einig mit Robert Habeck, dass die Fleischproduktion neu gedacht werden muss. Wir müssen aber die Ursachen bekämpfen, nicht die Symptome. Deshalb setzt der SSW auf klare gesetzliche Vorgaben zu Produktions- und Arbeitsbedingungen statt auf Mindestpreise und Placebo-Abgaben, die Fleisch nur sinnlos verteuern.
Leider sind bisherige Versuch, eine echte Wende in Schleswig-Holstein einzuleiten, auch an Habecks Grünen gescheitert. Nicht nur unser Wohnraumschutzgesetz aus Jahr 2018, sondern auch ganz aktuell unser Antrag zur Regulierung von Tiertransporten und der Stärkung regionaler Märkte. CDU, FDP und Grüne wollten den Antrag noch nicht einmal im Ausschuss beraten und  lehnten ihn direkt ab. Veränderung sieht anders aus!

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Warum soll sich jemand für den Schuldienst interessieren, wenn er oder sie nur von frustrierenden und negativen Erfahrungen hört? Ohne ein vernünftiges Mentoren-System gräbt sich das Ministerium das Wasser für die eigene Kampagne ab: nämlich die Schulen für motivierte Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger attraktiv zu machen.“

„Ein Tariftreuegesetz sorgt dafür, dass nicht derjenige den Zuschlag bekommt, der am billigsten kalkuliert - sondern derjenige, der gute Arbeit leistet und faire Bedingungen bietet. Das ist nicht nur eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Das ist auch eine Frage der wirtschaftlichen Vernunft. Denn gute Arbeit entsteht dort, wo Menschen ordentlich bezahlt werden, wo sie Perspektiven haben und wo Unternehmen langfristig denken können.“