Zur heutigen Meldung des NDR, die Entscheidung über die Veranstaltung einer neuen Windenergiemesse in Hamburg ab 2014 sei gefallen, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Die Entscheidung der Hamburg Messe und Kongress GmbH, ab 2014 unmittelbar vor der WindEnergy in Husum eine eigene Windmesse zu veranstalten, ist ein Affront gegen den Windstandort Schleswig-Holstein. Dass der Hamburger Senat diesen Ausfall seiner hundertprozentigen Tochter unterstützt, kommt einer wirtschaftspolitischen Kriegserklärung gleich. Aber wer Wind sät, wird Sturm ernten. Wenn die Politik in Hamburg nicht in der Lage ist, nach dem Motto leben und leben lassen die vitalen Interessen Schleswig-Holsteins zu respektieren, sondern im Gegenteil noch dem Kannibalismus Vorschub leistet, dann gibt es für das Land Schleswig-Holstein absolut keinen Grund zur Rücksichtnahme mehr. Ich bin mir sicher, dass es dann nicht lange dauert, bis der rote Senat endlich kapiert, dass auch die Hamburger nicht auf einer autarken Insel der Glückseligen leben, die ohne Nachbarn auskommen kann.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Die erhebliche Verschlechterung des grenzüberschreitenden Bahnverkehrs zeugt von einem erheblichen Versagen politischer Verantwortung.

Christian Dirschauer (SSW): „Beim Personal darf es nicht die nächste Verzögerung geben“