Pressemitteilung · 26.06.2017 Wir werden uns kritisch-konstruktiv mit Jamaika auseinandersetzen

Zum Jamaika-Votum der Grünen und der zunehmend wahrscheinlichen Bildung einer Jamaika-Koalition erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Der Weg zu einem schwarz-gelb-grünen Jamaika-Bündnis, so scheint es, ist nun frei. Was die Bürgerinnen und Bürger von einem Bündnis erwarten können, das offensichtliche Konflikte und Sollbruchstellen mit Prüfaufträgen und Steuermitteln zugekleistert hat, bleibt abzuwarten. 

Der SSW steht jedenfalls zu seinem Wort: Wir werden kritisch-konstruktive Oppositionsarbeit leisten von der ersten bis zur letzten Stunde der Legislaturperiode. Koalitionsanträge, die Land und Menschen voran bringen, werden wir wohlwollend unterstützen; schlechte Vorhaben wie etwa die geplante Aushöhlung des Tariftreue- und Vergabegesetzes werden wir mit allen parlamentarischen Mitteln bekämpfen. 

Vor allem aber werden wir uns mit vielen eigenen Ideen in die Diskussion einbringen. Die Tagesordnung für die kommende Landtagssitzungen gibt bereits einen guten Vorgeschmack: So setzt sich der SSW u.a. für eine verbindliche Ausweitung des Tariftreuegesetzes auf die Kommunen ein, für die Beschleunigung von Planungsverfahren, für ein LKW-Überholverbot auf der A7 und für die Einführung eines „Tag der Landesverfassung“ als neuen Feiertag für Schleswig-Holstein. 

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 07.11.2025 Der Norden darf nicht zur Müllkippe für fossile Irrtümer werden!

Die Landesregierung muss jetzt das Schlimmste verhindern und im Bundesrat gegen das CCS-Gesetz der Bundesregierung stimmen. Das fordert die SSW-Landtagsfraktion in einem Antrag* zur kommenden Landtagssitzung. Hierzu erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin des SSW, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Veranstaltung · 15.11.2025 Arbejderhistoriefestival 2025: Foredrag, debat, sang og musik om arbejderbevægelsens historie og kultur

Sæt et kryds i kalenderen: Den 15 november afholdes Arbejderhistoriefestivalen i Flensborg! Der venter jer spændende foredrag og diskussioner om arbejderbevægelsen i Danmark og Tyskland, strejker og spionage i grænseregionen.

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 04.11.2025 Uber gegen das Kieler Taxigewerbe: Das Rathaus muss jetzt funktionieren

Zur Beratung seines Antrags „Fairer Wettbewerb: Kieler Taxigewerbe und Taxitarife in Kiel“ im morgigen Wirtschaftsausschuss erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Weiterlesen