Rede · 21.09.2023 Wir wollen kostenfreie und bedarfsgerechte Sprachkurse - unabhängig vom Aufenthaltsstatus

„Integration geschieht nicht einfach so von selbst. Der Staat muss das wollen.“

Lars Harms zu TOP 13 - Verfügbarkeit und Praxistauglichkeit der Integrations- und Sprachkurse in Bund und Land sichern (Drs. 20/1174)

Ich kann es so einmal vorweg direkt sagen: Wir als SSW finden den Koalitions-Antrag wirklich gut. Der Ausbau ausbildungsbezogener Sprachkurse an den Berufsbildenden Schulen gemeinsam mit dem BAMF, zusätzliche Landesmittel für die Durchführung von Erstorientierungskursen, die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Sprachangeboten. All das sind sinnvolle Forderungen und Maßnahmen. 2022 hätten 17000 Geflüchtete eigentlich einen Anspruch auf einen Integrationskursus gehabt, aber nur 8000 einen Platz bekommen. 9000 Plätze fehlten also schon im letzten Jahr strukturell. Und die Zahlen geflüchteter Menschen steigen derzeit schon so, wie wir es sonst eigentlich aus den Herbstmonaten kennen. Die Sprach- und Integrationskurse sind maßgeblich für eine gelingende Integration und Teilhabe von Menschen, die neu zu uns kommen. Und deshalb muss jeder Neubürger die Chance für einen Sprach- und Integrationskurs bekommen!

Die Entwicklungen im Bund dazu sind besorgniserregend. Kürzungen stehen an und ich muss sagen, wirklich an der falschen Stelle. In der Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer wurde vom Bund eine Kürzung um 30% angekündigt. In den bundesgeförderten Jugendmigrationsdiensten wird mit Kürzungen um 15% gerechnet. Teilweise werden Projekte jetzt schon vorzeitig zum Jahresende eingestellt. Meine Damen und Herren, gerade in der Situation, in der wir momentan sind, ist das nicht zu verantworten!

Aus Gesprächen mit großen Trägern wissen wir, dass diese jetzt schon befürchten, Stellen abbauen zu müssen. Die Wohlfahrtverbände haben bereits regelrecht Alarm geschlagen. Wenn die Kürzungen so kommen wie angekündigt, rechnen die Wohlfahrtsverbände damit, dass es nur noch in acht Kreisen in Schleswig-Holstein Migrationsberatung geben würde. Die Migrationsberatung unterstützt die Menschen ja bei allen möglichen Hindernissen, die die deutsche Bürokratie so mit sich bringt. Von der Wohnungssuche bis zu Behördengängen ist alles dabei, unter anderem auch der Weg zu den Sprachkursen. Das fällt dann weg und das darf nicht sein! 

Deswegen ist es genau richtig, von landesseite aus sehr klare Signale an den Bund zu senden und gleichzeitig da auszugleichen, wo es möglich ist. Wir unterstützen die Landesregierung in diesem Punkt ausdrücklich. Wir stehen klar hinter dem Ausbau der STAFF-Kurse, um Asylsuchenden und Geduldeten die Möglichkeit zu geben, eine erste Orientierung zu bekommen und befähigt zu werden, sich schon ein Stück weit selbst durch den Alltag zu navigieren. 

Wir haben jetzt schon zu wenig verfügbare Plätze und viel zu lange Wartezeiten. Für wirkliche Integration braucht es einen bedarfsgerechten und vor allem kostenfreien Zugang zu Sprachkursen unabhängig vom jeweiligen Aufenthaltsstatus. Das sage ich immer wieder und das ist für den SSW so ausschlaggebend, dass wir es in unseren Änderungsantrag zum Integrations- und Teilhabegesetz aufgenommen haben. Wir wollen, dass Menschen mit Migrationshintergrund ab dem Moment ihrer Ankunft in Schleswig-Holstein das Recht haben, kostenlos an Deutschsprachkursen teilzunehmen – und zwar unabhängig von ihrem jeweiligen aufenthaltsrechtlichen Status!

Außerdem soll eine Kinderbetreuung sichergestellt sein, damit beide Elternteile an den Sprachkursen teilnehmen können. Auch mit Blick auf die Arbeitsmarktintegration macht es nur Sinn, ein möglichst lückenloses Angebot an Integrations- und Sprachkursen aufrecht zu erhalten. 
Ich freue mich daher, diese Forderung nun im Antrag der Koalition wiederzufinden. Die Antragssteller stellen ja insgesamt in Aussicht, einige Aspekte über das Integrations- und Teilhabegesetz zu regeln. Da kann ich nur sagen: Der SSW-Antrag liegt vor, meine Damen und Herren. Arbeiten Sie gerne damit. 

Integration geschieht nicht einfach so von selbst. Der Staat muss das wollen. Sprachen lernt man im Kontakt mit Einheimischen und in Kursen. Das muss dann auch gefördert werden. Es ist kontraproduktiv für alle Seiten, hier zu kürzen. Wir können uns das als Gesellschaft nicht leisten. 
Wir als SSW unterstützen daher den Koalitions-Antrag. Der Bund darf sich nicht seiner Verantwortung entziehen und Schleswig-Holstein tut das bisher glücklicherweise nicht. 

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