Rede · 15.12.2022 Wo ist der viel beschworene politische Wille zum Ausbau der Erneuerbaren?

„Wir sehen nun, wie schnell es gehen kann, Planungsrecht für ein LNG-Terminal und die entsprechenden Zuleitungen zu schaffen. Und eh man sich versieht, wird auch schon gebaut. Das mag in der aktuellen Situation aus Sicht der Landesregierung richtig sein, dennoch bleibt mehr als ein schaler Beigeschmack. Wenn der politische Wille da ist, ist plötzlich alles möglich.“

Sybilla Nitsch zu TOP 22 - Beschleunigung der Genehmigungsverfahren zum Ausbau von Windenergie an Land (Drs. 20/479)

Die Windenergie an Land ist für Schleswig-Holstein von großer Bedeutung. Nicht nur für eine gelingende Energiewende, sondern auch als Wirtschaftsfaktor, der Wertschöpfung und Arbeitsplätze schafft. Und dennoch ist in den letzten Jahren die Gesamtleistung im Bereich der Onshore-Windanlagen zurückgegangen. Das dürfen wir nicht länger hinnehmen. Im Grunde wissen wir doch seit Jahren, dass wir den Ausbau der Windenergie an Land beschleunigen müssen. Und seit genauso vielen Jahren benötigen wir für die Genehmigungsverfahren für neue Windanlagen fast zwei Jahre. Natürlich können wir argumentieren, wie es CDU und Grüne in ihrem Änderungsantrag tun, dass wir schon viel schneller sind als die anderen Länder. Aber wollen wir uns an Bundesländern messen, die, wie zum Beispiel Hessen, fast fünf Jahre für die Genehmigung einer Windanlage brauchen? Das kann nicht unser Anspruch sein!
Dazu kam noch die Uneinigkeit der Jamaika-Koalition zum Thema Windenergie bis 2021, wo wir fast vier Jahre Windkraftausbau verschlafen haben. So wird das nichts mit einem echten Zubau an Windenergie bei uns im Land. Ende Oktober dieses Jahres waren 377 Neugenehmigungs-Verfahren für Windkraftanlagen bei der zuständigen Behörde anhängig. Das sind 377 potenzielle Anlagenbetreiber, die da ausgebremst werden, weil die Genehmigungsverfahren so schleppend vorankommen. 
Potenzielle Anlagenbetreiber, die den Willen haben zu investieren, die entsprechende Kredite bei der Bank beantragen und dann sitzen und auf die Genehmigung warten. Und warten und warten. 
Und wenn sie fertig gewartet haben und die Baugenehmigung vorliegt, kommt die Bank und sagt: ne, lieber Investor, nun haben sich die Rahmenbedingungen geändert, den Kredit können wir doch nicht gewähren. Das ist traurige Realität in unserem Land. So kommen wir mit dem Ausbau der Erneuerbaren nicht voran. 

Natürlich ist immer eine Güterabwägung vorzunehmen, wir dürfen Klima- und Naturschutz nicht gegeneinander ausspielen. Und wir wollen auch keine Genehmigungsverfahren in Wildwest-Manier. Nicht jede Fläche eignet sich für den Windausbau und das ist auch gut so. Sicherlich müssen wir perspektivisch noch einmal auf die geeigneten Flächen schauen, aber aktuell fehlt es nicht an Flächen, sondern am Tempo bei den Genehmigungsverfahren. 
Auf der anderen Seite sehen wir nun, wie schnell es gehen kann, Planungsrecht für ein LNG-Terminal und die entsprechenden Zuleitungen zu schaffen. Und eh man sich versieht, wird auch schon gebaut. Das mag in der aktuellen Situation aus Sicht der Landesregierung richtig sein, dennoch bleibt mehr als ein schaler Beigeschmack. Wenn der politische Wille da ist, ist plötzlich alles möglich. Ja, wo ist er denn, der viel beschworene politische Wille auf Seiten der Regierenden beim Thema Ausbau der Erneuerbaren? Lippenbekenntnisse genügen hier nicht. Schon heute können wir in Schleswig-Holstein an einem windigen und sonnigen Tag 140% unseres Strombedarfes aus den Erneuerbaren decken und immer wieder hört man, Schleswig-Holstein sei der Vorreiter bei den Erneuerbaren. 
Zur Wahrheit gehört aber auch, dass wir aktuell dabei sind, unsere gute Position zu verspielen, weil wir mit dem Zubau der Windenergie an Land seit Jahren nur schleppend vorankommen. Wollen wir das erste klimaneutrale Industrieland in Deutschland werden, können wir uns nicht erlauben, in diesem Tempo weiterzumachen. Dann müssen wir jetzt schauen: welche Faktoren waren entscheidend dafür, dass wir bei der Genehmigung für die LNG-Infrastruktur so schnell waren, und wie können wir das auch für die Windkraft realisieren? Es wird Zeit, die Ärmel hochzukrempeln und alles dafür zu tun, dass uns andere die Pole-Position im Bereich der Windenergie nicht wegnehmen. Für die Wirtschaftskraft in unserem Land, für qualifizierte Arbeitsplätze und für die Energiewende!

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