Pressemitteilung · Flensburg · 18.09.2025 Zu wenig Geld für zu viele Aufgaben
Die Flensburger Ratsversammlung appelliert an die Landesregierung den Kommunen mehr Investitionen zu ermöglichen!
Die Rede des Vorsitzenden der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Martin Lorenzen zur Resolution:
Land muss den Kommunen mehr Investitionen ermöglichen! (RV 93/2025)
Es gilt das gesprochene Wort
Kære fru bypræsident,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste.
Die Stadt Flensburg steht vor einer der größten finanziellen Herausforderungen ihrer Geschichte. Auf der einen Seite müssen und wollen wir in den nächsten Jahren viele, viele Millionen Euro investieren in Schulen, Kitas, Kaikanten, Feuerwehrwachen, Straßen, Kulturstätten und vieles, vieles mehr. Allein im Jahr 2026 planen wir mit bis zu 85 Millionen Euro Investitionen. Dies ist ein neuer Rekord. Und es ist auch dringend notwendig. Nicht zuletzt die Diskussionen um die Hohlweg-Schule zeigen ja vor welchen Herausforderungen wir, angesichts vieler Altlasten in diesem Bereich, stehen.
Gleichzeitig haben wir es mit einem enormen Defizit im Verwaltungshaushalt zu tun. Die letzten Zahlen des Kämmerers besagen, dass wir ein Defizit von ca. 38 Millionen Euro im Jahr 2026 bekommen werden. Bis 2030 belaufen sich die Defizite auf über 200 Millionen Euro. Das ist dramatisch. Dabei müssen wir als Stadt nach der Gemeindeordnung eigentlich einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen.
Wir stehen nicht allein mit diesem Problem. Schon im Jahr 2025 fehlten den schleswig-holsteinischen Kommunen fast 1 Milliarde Euro. Im Jahr 2026 sieht es noch düsterer aus. Die Kommunen sind am Limit. Sie haben zu wenig Geld für zu viele Aufgaben. Schuld sind die steigenden Ausgaben, besonders im Personalbereich, bei gleichzeitig stagnierenden Einnahmen durch die Wirtschaftsflaute.
Natürlich müssen die Kommunen und auch die Stadt Flensburg ihre Hausaufgaben machen und versuchen die Ausgaben, besonders im Personalbereich, zu begrenzen. Ich denke, das wollen alle Fraktionen hier in Flensburg. Und wir werden auch, hoffentlich gemeinsam mit der Verwaltungsspitze, weitere Einsparungen für den Haushalt 2026 vornehmen müssen. Das ist unser gemeinsamer Anspruch, wenn wir nicht in wenigen Jahren vom Land verwaltet werden wollen.
Dennoch müssen wir auch realistisch sein. Wir werden es trotz aller Bemühungen nicht schaffen können im Jahr 2026 schon einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Die bisherigen Planungen waren 10 Millionen Euro Defizit und das ist sehr unrealistisch.
Die Bundesregierung hat richtigerweise beschlossen, dass der dramatische Investitionsstau in Deutschland endlich aufgelöst werden muss. In 10 Jahren will man 500 Milliarden Euro investieren. Das ist richtig und notwendig, um Deutschland zu modernisieren. Diese 500 Milliarden sind kreditfinanziert. Davon wird Schleswig-Holstein auch ca. 288 Millionen pro Jahr bekommen. 62% sollen die Kommunen bekommen. Auch Schleswig-Holstein finanziert seinen Haushalt und die notwendigen Investitionen massiv auf Kredit.
Daher ist es widersinnig, dass für die Kommunen etwas anderes gelten soll. Denn bisherige Praxis der Kommunalaufsicht des Landes ist es, dass den Kommunen, die keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, die Investitionen zusammengestrichen werden.
Angesichts der unverschuldeten schlechten finanziellen Lage eigentlich aller schleswig-holsteinischen Kommunen macht die Praxis nicht nur keinen Sinn, sondern sie untergräbt auch die notwendigen Zukunftsinvestitionen der Kommunen. Deshalb appellieren wir heute in einer gemeinsamen Resolution an die Landesregierung, für eine Übergangsphase von einigen Jahren, von dieser restriktiven Praxis abzuweichen und so den Kommunen mehr Investitionen zu ermöglichen.
Die Kommunen und auch Flensburg brauchen diese Investitionen, damit wir unsere Stadt fit für die Zukunft machen können – Investitionen auf Kredit sind in dieser Lage, in der wir uns befinden, richtig, auch wenn Schulden machen immer schmerzhaft ist.
Vielen Dank an alle Fraktionen, die sich dieser Resolution angeschlossen haben.