Zum heute vorgestellten „Zukunftsprogramm Arbeit“ erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Das neue Zukunftsprogramm Arbeit soll sich auf arbeitsmarktpolitische Zielsetzungen konzentrieren, die den größtmöglichen Beitrag zu Wachstum und Beschäftigung in Schleswig-Holstein leisten. Der Abbau der Jugendarbeitslosigkeit und die schnelle Vermittlung von Arbeitslosen muss höchste Priorität haben. Dabei dürfen aber nicht diejenigen Gruppen aus dem Blickfeld geraten, die nicht auf Anhieb für den ersten Arbeitsmarkt qualifiziert sind und  wegen ihres Alters vielfach zum „alten Eisen“ gezählt werden.  Oberstes Ziel muss die Chancengleichheit sein und die erreichen wir nur, wenn diese Gruppe wirklich gefördert und nicht nur in Ein-Euro-Jobs abgeschoben wird.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“