Rede · 18.10.2001 Zusammenarbeit mit Dänemark
Ich gestehe, dass wir vom CDU-Antrag zur Grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit Dänemark etwas über-rascht worden sind. Nach den Anhörungen, die wir im Frühjahr zu diesem Thema im Europaausschuss durchgeführt haben, war es unser Eindruck, dass der Ausschuss gemeinsam einen Antrag in Angriff nehmen sollte. Denn wir wollten dieses - jedenfalls im Grenzland - immer noch etwas sensible Thema nicht zu parteipolitischen Profilierungszwecken benutzen, sondern gemeinsame Lösungsansätze mit alle Beteiligten finden.
Nun zum Antrag selbst: Wir bestreiten nicht die gute Absicht der CDU, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit voranzubringen. Allerdings sind wir der Meinung, dass die Probleme im deutsch-dänischen Grenzland allen Akteuren hinreichend bekannt sind. Wir brauchen also weder neue Dokumentationen noch Analysen - wie es die CDU fordert, vielmehr muss jetzt gehandelt werden. Auf die vielen Worte müssen nun Taten folgen . Denn: Der Auslauf der EU-Förderung 2006 und der mögliche Bau einer Fehmarnbelt-Querung führen dazu, dass die grenz-überschreitende Zusammenarbeit als strategische Perspektive für die Entwicklung des Landesteils Schleswig künftig noch wichtiger sein wird. Daher kommt es jetzt darauf an, dass pragmatische Schritte unternommen wer-den und geeignete Projekte entwickelt werden, damit die Grenzregion als Ganzes ihr Profil weiterentwickeln und das vorhandene wirtschaftliche und kulturelle Potential ausnutzen kann. Deshalb hat der SSW einen Änderungsantrag eingebracht, der konkrete Vorschläge enthält.
Es gibt unzählige Dokumentationen und Gutachten über die Problemstellungen, die sich ergeben, wenn zwei grundverschiedene Sozial- Steuer und Verwaltungssysteme wie es ja zwischen Deutschland und Dänemark der Fall ist aufeinander prallen. Dennoch sollte man durch bilaterale Absprachen die Situation der Grenzpendler weiter verbessern. Einfache Lösungen wird es nicht geben.
Das Haupthindernis wenn es darum geht, einen gemeinsamen Arbeitsmarkt im Grenzgebiet zu schaffen - sind aber nicht die Barrieren, die durch die verschiedenen Steuer- und Sozialsystem entstehen. Haupthindernis sind die mangelnden Kultur- und Sprachkenntnisse auf beiden Seiten der Grenze. Wer nicht die Sprache des Nachbarlandes versteht, wird kaum eine Arbeit dort finden oder die rechtlichen Bestimmungen vor Ort verstehen. Darin sind sich sowohl die Experten, beispielsweise von EURES, als auch der Regionalrat Schleswig/Sønderjylland einig.
Deshalb begrüßt der SSW, dass die CDU eine Stärkung des Faches Dänisch an den öffentlichen Schulen im Landesteil Schleswig will. Man muss aber auch in diesem Zusammenhang auf die Unterschiede im Grenzland aufmerksam machen: Trotz rückläufiger Tendenz verstehen immer noch viele Menschen in Sønderjylland Deutsch. Das liegt auch daran, dass jede Schule das Fach Deutsch zumindest als freiwillige Fremdsprache ab der 4. Klasse anbiete. Wer ins Gymnasium will, muss Deutsch als 2.Fremdsprache ab der 7.Klasse belegt haben. Davon sind wir im Landesteil Schleswig mit dem Fach Dänisch noch weit entfernt. Deshalb macht es wenig Sinn, dass wir Forderungen an Dänemark stellen. Wobei auch noch die Frage zu klären wäre, wie Schleswig-Holstein dies bewerkstelligen könnte. Wir vom SSW schließen uns der Forderung des Regionalrates an, dass das Fach Dänisch bis 2006 als 2. Fremdsprache ab der 7. Klasse an allen Haupt- Real- und Gesamtschulen sowie Gymnasien im Landesteil Schleswig unterrichtet werden sollte.
Eine konkrete Verbesserung des grenzüberschreitenden Arbeitsmarktes wäre eine Personalaufstockung im Bereich der EURES-Berufsberatung im Arbeitsamt Flensburg. Es kann nicht angehen, dass hier nur eine halbe Stelle für die wichtige grenzüberschreitende Berufsberatung vorgehalten wird. Weiterhin wäre es wichtig, dass das Arbeitsamt Flensburg in Zukunft endlich auch Arbeitsförderungsmaßnahmen in Dänemark fördern darf. Dazu müssen wir uns Gedanken darüber machen, wie wir die verschiedenen Ansprechpartner der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit also die EURES-Berater in der Arbeitsvermittlung sowie bei den Gewerkschaften auf beiden Seiten der Grenze und das Regionsbüro in Bov zu einer nach Außen hin deutlich sichtbaren Anlaufstelle zu-sammenfügen können. Die Bürgerinnen und Bürger der Region haben kein Verständnis dafür, dass sie sich immer noch an so viele verschiedenen Stellen wenden müssen, um Auskunft zu bekommen. In der Öresundregion hat man eine gemeinsame telefonische Anlaufstelle errichtet, die sich ÖRESUND-DIRECT nennt.So etwas muss auch bei uns möglich sein.
Auch für das neue Interreg IIIA-Programm gilt: Anstatt auf eine neue Strukturanalyse zu warten, sollten wir schnell gemeinsam konkrete Projekte der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit definieren. Der SSW hat ganz klar zwei Prioritäten: Zum einen sollte die bisher erfolgreiche Zusammenarbeit der Universität Flensburg und der Syddansk Universitet durch weitere Interreg-Mittel ausgebaut werden. Zum anderen gilt es mit den Interreg-Mitteln die grenzüberschreitende Verkehrsinfrastruktur auszubauen - u.a. sollte die Bahnstrecke Niebüll-Tønder für den grenzüberschreitenden Güter- und Personenzugverkehr gesichert werden.
Zum Thema gemeinsame Wirtschaftsfördergesellschaft in der Grenzregion nur soviel: Bevor wir solche Vor-schläge unseren nördlichen Nachbarn präsentieren, sollten wir erst einmal dafür sorgen, dass die beiden regionalen Wirtschaftsförderungsgesellschaften im Landesteil Schleswig besser zusammenarbeiten.
Richtig ist, dass der im Juli abgeschlossene Vertrag zwischen Schleswig-Holstein und dem Amt Sønderjylland über eine regionale Zusammenarbeit unmittelbar mehr Fragen aufgeworfen als das er Antworten gegeben hat. Deshalb sollte die Landesregierung zusammen mit den Verantwortlichen in der Region Schleswig/Sønderjylland ein Leitbild erarbeiten, worin die künftige Zusammenarbeit und die Aufteilung der Arbeit zwischen den Akteuren in der Region festgelegt wird. Nur so kommen wir wirklich weiter.
