Zur Situation der Geburtshilfe in Oldenburg erklärt der gesundheitspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:

Die Frauen in Oldenburg haben ohnehin längst mit den Füßen abgestimmt: Nur noch rund 40 Prozent der Schwangeren haben sich zuletzt für eine Entbindung vor Ort entschieden. 

Die Menschen in Oldenburg brauchen ein verlässliches Boarding-Angebot, das die bestmögliche Gesundheitsversorgung für Mutter und Kind gewährleistet und auch darüber hinaus optimale Rahmenbedingungen für eine stressfreie Geburt bietet. Die vom Sana-Konzern entwickelten Pläne für Eutin haben die Menschen in Oldenburg bisher nicht überzeugen können. Hier muss Sana dringend nachbessern. 

Was in der Debatte der letzten Wochen allerdings zu kurz gekommen ist: Die Schwangeren haben durchaus eine Wahlfreiheit: So steht den Schwangeren mit der Klinik für Frauenheilkunde und Geburtshilfe des UKSH in Lübeck nicht nur ein weiterer Boarding-Partner zur Verfügung, sondern auch ein Perinatalzentrum der höchstmöglichen Versorgungsstufe. Auch hier übernehmen die Krankenkassen die Kosten. 

Sana sollte also deshalb aus Eigeninteresse daran gelegen sein, den Menschen in Ostholstein ein geburtshilfliches Angebot zu machen, zu dem sie nicht nein sagen können. 

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Hausaufgaben müssen sich an den Lernbedürfnissen und schulischen Voraussetzungen orientieren. Die Schulen und die Lehrkräfte brauchen die Freiheit, Hausaufgaben individuell und bedarfsgerecht zu gestalten. Vor allem aber müssen die Lernaufgaben für zu Hause so gestaltet sein, dass die Schüler und Schülerinnen sie grundsätzlich selbstständig bearbeiten können.“

„Ich sehe da schon einige Hürden, denn wie ist ein solches Gremium in unserem föderalen System zu integrieren? Und müsste es tatsächlich in allen Bundesländern eingerichtet werden, in dem Antrag gehen Sie ein wenig auf die Rolle Schleswig-Holsteins ein, aber es lässt sich nichts richtig ableiten.“