Zur Situation der Geburtshilfe in Oldenburg erklärt der gesundheitspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:

Die Frauen in Oldenburg haben ohnehin längst mit den Füßen abgestimmt: Nur noch rund 40 Prozent der Schwangeren haben sich zuletzt für eine Entbindung vor Ort entschieden. 

Die Menschen in Oldenburg brauchen ein verlässliches Boarding-Angebot, das die bestmögliche Gesundheitsversorgung für Mutter und Kind gewährleistet und auch darüber hinaus optimale Rahmenbedingungen für eine stressfreie Geburt bietet. Die vom Sana-Konzern entwickelten Pläne für Eutin haben die Menschen in Oldenburg bisher nicht überzeugen können. Hier muss Sana dringend nachbessern. 

Was in der Debatte der letzten Wochen allerdings zu kurz gekommen ist: Die Schwangeren haben durchaus eine Wahlfreiheit: So steht den Schwangeren mit der Klinik für Frauenheilkunde und Geburtshilfe des UKSH in Lübeck nicht nur ein weiterer Boarding-Partner zur Verfügung, sondern auch ein Perinatalzentrum der höchstmöglichen Versorgungsstufe. Auch hier übernehmen die Krankenkassen die Kosten. 

Sana sollte also deshalb aus Eigeninteresse daran gelegen sein, den Menschen in Ostholstein ein geburtshilfliches Angebot zu machen, zu dem sie nicht nein sagen können. 

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Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“