Zu den heute von Ministerpräsident Carstensen und Innenminister Stegner vorgestellten Plänen der Landesregierung für eine neue kommunale Struktur in Schleswig-Holstein sagt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Die Leitlinien der Landesregierung sind ein technokratisches Placebo statt eine echte Kommunalisierung. Leider hat auch die Große Koalition mit ihrer überwältigenden Mehrheit nicht den Mut, endlich klare Kante zu machen. Carstensen und Stegner üben sich im Sackhüpfen, statt endlich den großen Sprung in eine bessere Zukunft der Gemeinden zu wagen.

Die Zusammenlegung von Amtsverwaltungen mag die kommunale Administration stärken. Dabei walzen die schwarz-roten Partner aber einfach über die bürgernahe Demokratie hinweg. Wir wollen finanzstarke Gemeinden, in denen Politik und Verwaltung gemeinsam die Lebensbedingungen der Menschen vor Ort gestalten. Unter bürgernah versteht die Landesregierung aber offensichtlich nur, dass die Kirchturmspolitik unangetastet bleibt.

Auch bei der Gründung von Dienstleistungszentren zwischen der Kreis- und Landesebene frage ich mich: Wo bleibt die demokratische Transparenz und die unmittelbare Kontrolle des Verwaltungshandelns? Man hat den Eindruck, dass lediglich die Schilder „Landesamt“ mit dem smarter klingenden Schildern „Dienstleistungszentrum“ ausgetauscht werden sollen.

Natürlich wollen wir alle einen kostengünstigen Staat, der seinen Bürgern einen optimalen Service bietet. Wer aber nur auf schlankes Management achtet, verliert aus dem Augen, worum es hier eigentlich geht: um die Demokratie in unseren Kreisen und Gemeinden. So wie die Landesregierung die Reform aufgelegt hat, wird es aber in einem reinen Behördenmikado  enden.“

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Zur heutigen Beratung im Finanzausschuss zum Antrag der Stadt Flensburg auf Fördermittel für den Neubau der abgesackten Kaikante erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, der Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer:

„Aufgrund der Komplexität einer Essstörung müssen Betroffene multiprofessionell und von echten Spezialisten beraten und behandelt werden. Aber eine Anlaufstelle, an der spezialisierte Ärzte, Therapeutinnen, Ökotrophologen und weitere Fachrichtungen ganzheitlich behandeln, gibt es gar nicht.“

„Jugendbeteiligung darf aber kein „freiwilliger Zusatz“ oder ein Gnadenakt der jeweiligen Kommunalpolitik sein. Wir als SSW sagen ganz deutlich: Wir müssen weg von dieser Abhängigkeit vom „guten Willen“ vor Ort. Wir brauchen flächendeckende, verbindliche Standards. Denn das Recht auf politische Teilhabe, auch schon vor dem Wahlalter, ist kein Privileg, sondern ein Grundpfeiler unserer Demokratie!“