Pressemitteilung · 28.06.2005 Kommunale Leitlinien der Landesregierung: Technokratisches Placebo statt Kommunalisierung

Zu den heute von Ministerpräsident Carstensen und Innenminister Stegner vorgestellten Plänen der Landesregierung für eine neue kommunale Struktur in Schleswig-Holstein sagt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Die Leitlinien der Landesregierung sind ein technokratisches Placebo statt eine echte Kommunalisierung. Leider hat auch die Große Koalition mit ihrer überwältigenden Mehrheit nicht den Mut, endlich klare Kante zu machen. Carstensen und Stegner üben sich im Sackhüpfen, statt endlich den großen Sprung in eine bessere Zukunft der Gemeinden zu wagen.

Die Zusammenlegung von Amtsverwaltungen mag die kommunale Administration stärken. Dabei walzen die schwarz-roten Partner aber einfach über die bürgernahe Demokratie hinweg. Wir wollen finanzstarke Gemeinden, in denen Politik und Verwaltung gemeinsam die Lebensbedingungen der Menschen vor Ort gestalten. Unter bürgernah versteht die Landesregierung aber offensichtlich nur, dass die Kirchturmspolitik unangetastet bleibt.

Auch bei der Gründung von Dienstleistungszentren zwischen der Kreis- und Landesebene frage ich mich: Wo bleibt die demokratische Transparenz und die unmittelbare Kontrolle des Verwaltungshandelns? Man hat den Eindruck, dass lediglich die Schilder „Landesamt“ mit dem smarter klingenden Schildern „Dienstleistungszentrum“ ausgetauscht werden sollen.

Natürlich wollen wir alle einen kostengünstigen Staat, der seinen Bürgern einen optimalen Service bietet. Wer aber nur auf schlankes Management achtet, verliert aus dem Augen, worum es hier eigentlich geht: um die Demokratie in unseren Kreisen und Gemeinden. So wie die Landesregierung die Reform aufgelegt hat, wird es aber in einem reinen Behördenmikado  enden.“

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Kiel · 22.01.2021 SSW-Ratsfraktion: Höffner muss Umweltschäden ausgleichen und Verwaltung muss lückenlos informieren

Die Kieler SSW-Ratsfraktion verurteilt die Umweltverstöße von Möbel Höffner auf ihrem Baugelände am Prüner Schlag und missbilligt die dazugehörige Informationspolitik der Verwaltung. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 21.01.2021 Kieler SSW-Ratsfraktion zur ÖPNV-Verbesserung: Die Ampel bleibt rot

Die Ampel-Kooperation hat ihre konkreten Pläne zur Verbesserung des Kieler ÖPNV wieder eingestampft und stimmte ihren viel zu vagen Ratsantrag „Angebotsverbesserung ÖPNV“ (Drs. 1127/2020) gegen alle konstruktiven Änderungsanträge aus der Opposition durch. Dazu erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Weiterlesen

Meldung · 21.01.2021 Kreis Schleswig-Flensburg Gratis Schülerbeförderung: Jetzt auch für die dänische Minderheit

Die Proteste haben sich ausgezahlt: Nachdem sich eine politische Mehrheit im Kreistag Schleswig-Flensburg monatelang geweigert hatte, die Schüler der dänischen Minderheit in den kostenlosen Schülerverkehr mit aufzunehmen, wird das Land jetzt die Kosten übernehmen. 

Weiterlesen