Zur heutigen Sitzung des Finanzausschusses in Sachen Haushaltssperre erklärt der Vorsitzende der SSW-Fraktion im Landtag, Lars Harms:

Zur heute vom Landesverfassungsgericht dargelegten Begründung für den abgelehnten Eilantrag gegen die Anhebung der Mindestfraktionsstärke in größeren Kommunalvertretungen erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

Zur Ankündigung von Finanzministerin Monika Heinold, die erst kürzlich verhängte Haushaltssperre in der kommenden Woche wieder aufheben zu wollen, erklärt der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher des SSW, Lars Harms:

Zu den Ergebnissen der Mai-Steuerschätzung für Schleswig-Holstein erklärt der Fraktionsvorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Der SSW Kreisverband Rendsburg-Eckernförde & Kiel hat bei der Kommunalwahl am 14.05. seine Mandate fast verdoppelt.

Nach dem guten Ergebnis bei der gestrigen Kommunalwahl hat sich heute im Kieler Rathaus die SSW-Ratsfraktion Kiel neu gegründet. Mit jetzt vier statt ehemals zwei Mitgliedern sieht sie sich in ihrer Arbeit der letzten Wahlperiode bestätigt und wird ihren Kurs im Sinne der Kieler*innen weiter fortsetzen. Dazu erklärt der neu gewählte Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

Heute hat sich die neue 11-köpfige SSW-Fraktion in der Flensburger Ratsversammlung konstituiert. Zum Fraktionsvorsitzenden wurde der 59-jährige Betriebswirt und Geschäftsführer Martin Lorenzen gewählt. Stellvertretende Fraktionsvorsitzende sind in Zukunft Mats Rosenbaum (22), Svea Wanger (41) und Daniel Dürkop (49).

Der SSW geht mit historisch hohen Wahlergebnissen aus den Kommunal- und Kreistagswahlen 2023 hervor. Mit 4,4 Prozent hat die dänisch-friesische Minderheitenpartei ihr bestes landesweites Ergebnis seit Parteigründung erzielt.

Zum Beschluss seines Ratsantrags „Öffentliche Toiletten am Andreas-Hofer-Platz“ (Drs. 0448/2023) erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel: