Fast ein Drittel der Menschen in Schleswig-Holstein kann sich vorstellen, bei der kommenden Bundestagswahl den SSW zu wählen. Dies hat eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA Consulere im Auftrag des SSW ergeben.

Der SSW-Antrag „Vorrang für Schul- und Bildungsbau bei städtischen Bauvorhaben“ (Drs. 0471/2021) ist in der gestrigen Ratssitzung von der Mehrheitskooperation aus SPD, Grünen und FDP abgelehnt worden. Die SSW-Ratsfraktion warnt davor, nötige Optimierungen im Schulbau zu verschlafen und nur noch den Stillstand zu verwalten. Dazu erklären Ratsherr Marcel Schmidt und Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda, Vorsitzender und stellvertretende Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat die Landesregierung heute ermächtigt, Landflächen zu ersteigern, um die Deichverstärkung „Husumer Dockkoog“ voranbringen zu können (Drs. 19/2925). Für den Husumer SSW-Politiker Lars Harms ein historischer Moment.

Mit der Ablehnung des SSW-Antrags auf Stärkung der Nahversorgung in den Stadtteilen schickt die Kooperation nach einer mehrjährigen Hängepartie die Kieler*innen, die in den Quartieren außerhalb der Innenstadt wohnen, nun erst einmal wieder ganz ins Aus. Dazu erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Die SSW-Ratsfraktion hatte für die heutige Ratsversammlung eine Aktuelle Stunde zum Sachstand der bereits 2020 beschlossenen Eingliederung der Servicekräfte des Städtischen Krankenhauses Kiel beantragt. Die Diskussion zeigte allerdings, dass es seitens der Verwaltung keinen Willen gibt, den Beschluss, der die Entlohnung der hart arbeitenden Servicekräfte verbessern soll, umzusetzen. Dazu erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Die Umsetzung des Ratsantrags „Eingliederung der Service GmbH in das Städtische Krankenhaus und angemessene Bezahlung der Mitarbeiter“ (Drs. 0307/2020) verzögert sich unerwartet; mit Nachteilen für die Angestellten der Service GmbH. Die SSW-Ratsfraktion will mit ihrer Aktuellen Stunde in der morgigen Ratsversammlung an die Dringlichkeit des Themas erinnern. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Der SSW im Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, Kinobesuche, Kultur- und Freiluftveranstaltungen unter Auflagen wieder möglich zu machen.

Zur heute von Gesundheitsminister Garg angekündigten Kehrtwende bei der Impfterminvergabe erklärt der gesundheitspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Christian Dirschauer:

Zur Antwort des Kieler Oberbürgermeisters, Dr. Ulf Kämpfer, auf die Kleine Anfrage der SSW-Ratsfraktion nach den durch die digitale Ratsversammlung verursachten Kosten, erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Zur heute vorgestellten Mai-Steuerschätzung erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: