Besorgt blickt der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler auf die heutige Abstimmung des Stiftungsfinanzierungsgesetzes im Bundestag:
Die SSW-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat jetzt die Landesregierung aufgefordert, gemeinsam mit NAH.SH und Bahn dafür zu sorgen, dass der Bahnhof Flensburg-Weiche für Fernzugverbindungen und den Umstieg auf ÖPNV und SPNV ertüchtigt wird. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin Sybilla Nitsch:
Am 09.11.2023 jährt sich die Reichspogromnacht zum 85. Mal. Dazu äußern sich die Grüne Jugend, Jungen Liberale, Jusos, Junge Union und der SSW Ungdom Kiel, sowie das Junge Forum der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Kiel:
Zu dem von der SPD angekündigten Antrag für ein Sondervermögen zur Erreichung der Klimaziele erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:
SSW fordert von der Bundesregierung, die Kürzungen bei der Eingliederungsleistungen der Jobcenter zurückzunehmen
Zu den Ergebnissen des Bund-Länder-Gipfels erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:
Die SSW-Ratsfraktion hat gestern beschlossen, dass sie die Planungen zum Fahrradweg Exe stoppen will. Dazu sagt der Fraktionsvorsitzende Martin Lorenzen:
Mit ihrem Antrag „Spenden statt Böller - Feuerwerk zum Jahreswechsel reduzieren“ (Drs. 1141/2023) fordert die SSW-Ratsfraktion, für die kommenden Silvesterfeierlichkeiten das Abbrennen von Pyrofeuerwerk und vor allem das Zünden von Böllern zu reduzieren. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:
Um die Probleme mit vermehrtem Drogenkonsum und Beschaffungskriminalität in Gaarden abzumildern, beantragt die SSW-Ratsfraktion in der kommenden Sitzung der Kieler Ratsversammlung die Einrichtung einer Dienststelle des Kommunalen Ordnungsdiensts (KOD) und eines Drogenkonsumraums in Gaarden. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:
Den gemeinsamen Antrag der Flensburger Ratsfraktionen des SSW, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD und der FDP zu einem Fernhaltepunkt in Flensburg-Weiche kommentiert der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler wie folgt: