Mit einem gemeinsamen Änderungsantrag setzen sich SPD, FDP und SSW für Anpassungen des Entwurfs zur Änderung des Landeswassergesetzes und anderer wasserrechtlicher Vorschriften ein.

Zur von der Koalition geplanten Erhöhung des Landesblindengeldes um 25 Euro erklärt der sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Zur Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens für den Ausbau der Nahwärmeversorgung in Kiel erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Ein weiterer Schritt auf dem Weg zur Bundestagswahl ist gemacht: Gestern Abend wählten die SSW-Mitglieder in Kiel den Vorsitzenden der Kieler Ratsfraktion, Marcel Schmidt, zum Direktkandidaten für den Wahlkreis 5.

Ein Vertreter der Schön-Kliniken hat sich heute den Fragen des Sozialausschusses zu den Kündigungen an den Standorten Rendsburg und Eckernförde gestellt. Hierzu erklärt die Eckernförder SSW-Abgeordnete Jette Waldinger-Thiering:

Zur heutigen Pressekonferenz der Gesundheitsministerin über das weitere Vorgehen bei der Krankenhausreform erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Aktuelle Zahlen zeigen: Die Zahl der Gewalttaten gegen Frauen in Deutschland nimmt stetig zu. Gleichzeitig gelangen diese Taten viel zu selten ans Licht. Mit dem Antrag „Geschlechtsspezifischer Gewalt konsequent entgegentreten“ (Drucksache 20/2741) appelliert der SSW an die Landesregierung, bei Beratungs- und Hilfsangeboten für Frauen nicht zu sparen.

Zur Finanzierungszusage des Landes für die Kieler Stadtbahn erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Zum Beschluss des SSW-Antrags „Kampagnen zum Verzicht auf Böller“ in geänderter Form in der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Inneres und Gleichstellung erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel: