Anlässlich des Tags der Befreiung am 8. Mai erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler kommentiert die heutige historische Bundeskanzlerwahl, in der erstmals die nötige Kanzlermehrheit im ersten Wahlgang verpasst wurde, wie folgt:

Zur heutigen Bundeskanzlerwahl erklärt der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler:

Zur Mitteilung des Bundesamts für Verfassungsschutz über die Einstufung der gesamten AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Mit einem Antrag im Landtag fordert die SSW-Landtagsfraktion die Einrichtung eines gemeinsamen Hafeninfrastrukturfonds von Land und Bund, um die schleswig-holsteinischen Häfen nachhaltig zu modernisieren und langfristig abzusichern.

Mehr Freiheiten für nationale Minderheiten in Schleswig-Holstein

Zu den Ergebnissen einer Informations- und Diskussionsveranstaltung zur Vorplanung der Autobahn-Projektmanagementgesellschaft DEGES zum Ausbau der B 404 zur A 21 sowie zu einer Südspange erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Dr. Bernd Fabritius soll erneut zum Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten ernannt werden. Das gab CSU-Chef Dr. Markus Söder gestern im Rahmen einer Sitzung des Parteivorstands bekannt.

Zur heutigen Entlassung Karin Priens aus dem Kabinett und ihrem neuen Amt als Bundesministerin erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Die europäischen Übertragungsnetzbetreiber empfehlen in ihrem heute veröffentlichten Bidding Zone Review, die Aufteilung des deutschen Strommarktes zu prüfen. Die präferierte Alternative sieht die Einführung von fünf Preiszonen vor. Der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler fordert, diese Empfehlung ernsthaft aufzugreifen: