Die Jamaika-Koalition hat heute im Sozialausschuss einen Änderungsantrag zum SSW-Entwurf für ein Rauchverbot auf Spielplätzen durchgepeitscht. Demnach soll künftig zwar ein Rauchverbot auf Spielplätzen gelten, jedoch ohne verpflichtende Hinweisschilder, wie es der SSW gefordert hatte. Hierzu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:
Anlässlich der heutigen Demonstration gegen die Pflegekammer erklärt der gesundheitspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:
In Thüringen wurde FDP-Kandidat Thomas Kemmerich mit den Stimmen der von ihrem eigenen Kandidaten überraschend abweichenden AfD im dritten Wahlgang zum Ministerpräsidenten gewählt. Die SSW-Ratsfraktion verurteilt diese Zusammenarbeit mit Rechtsaußen und mahnt zur Vorsicht in allen Parlamenten, in denen die AfD vertreten ist. Dazu erklären Ratsherr Marcel Schmidt und Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda, Vorsitzender und stellvertretende Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel:
Flensburgs Kreisvorsitzende Katrin Möller: „Das Undenkbare ist wahr geworden.“
Zur heutigen Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen erklärt der Vorsitzende des SSW im schleswig-holsteinischen Landtag, Lars Harms:
Zur heute bekanntgegebenen Förderung der NS-Gedenkstätten in Ladelund, Ahrensbök, und Kaltenkirchen im Rahmen des Bundesprogramms „Jugend erinnert“ erklärt die kulturpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:
Das Gesundheitsministerium hat heute eine namentlich nicht näher gekennzeichneten Pressemitteilung zur Pflegekammer herausgegeben, in der die Begriffe „Zwangsmitgliedschaft“ und „Zwangsbeiträge“ verwendet werden. Hierzu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:
Zur Entscheidung der großen Koalition in Berlin zur Wiederaufnahme der Marschbahn in das Vorbereitungsgesetz für ein Maßnahmengesetz erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:
Seit Tagen kursiert in Flensburg eine Machbarkeitsstudie zur Hafenzukunft. „Was ist davon zu halten? Ist das echt oder Fake? Ich wünschte mir, dass dem zuständigen Ausschuss eine Einordnung möglich wäre“, sagt SSW-Ratsherr Glenn Dierking. Darum beantragt der SSW, dass sich Planungs- und Finanzausschuss mit der Studie befassen sollen.
Das war kein guter Start ins neue Jahr! Nachdem German Naval Yards bei der Ausschreibung für das Marine Mehrzweckkampfschiff „MKS 180“ nicht berücksichtigt wurde, nun der nächste Rückschlag für den Standort Kiel. Toshiba will seine Hybrid-Lokomotiven künftig in Rostock bauen. Der Fraktionsvorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt, sagt dazu: