Pressemitteilung · 29.01.2024 SSW will Schuldenbremse reformieren

Die Bundesregelung bei der Schuldenbremse soll künftig auch für die Länder gelten. Das sieht ein Antrag der SSW-Landtagsfraktion für eine Bundesratsinitiative vor (Drs. 20/1873). Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

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Pressemitteilung · Flensburg · 24.01.2024 Grüne und SSW fordern eine Entlastung für grenzüberschreitend Studierende

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Pressemitteilung · Flensburg · 24.01.2024 Starkes Signal in Richtung Flensburger Mittelstand!

Im Rahmen der Hauptausschuss Sitzung vom 14.November 2023 wurde auf Initiative der CDU-Fraktion eine Änderung der „Dienstanweisung zur Vergabe von Aufträgen der Stadt Flensburg und deren Töchter für beschränkte Ausschreibungen und Freihändige Vergaben“ zur Abstimmung gebracht und mit großer Mehrheit beschlossen. Im Rahmen der letzten Hauptausschuss Sitzung, am 16.Januar 2024 wurde nun auch die juristische Freigabe der Stadt Flensburg erteilt!

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Pressemitteilung · Kiel · 23.01.2024 Drogenszene: Kiel muss wieder vor die Entwicklung kommen

Die SSW-Ratsfraktion bedauert, dass sich die Einrichtung eines Drogenkonsumraums auf dem Kieler Westufer nach einem Bericht der Kieler Nachrichten um unabsehbare Zeit verzögert. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · 19.01.2024 SSW-Landeschef fordert gemeinsame Kraftanstrengung gegen Rechts

Der SSW-Landesvorsitzende Christian Dirschauer warnt vor einem drohenden Rechtsruck in Deutschland. Die Gesellschaft müsse jetzt zusammen stehen, um die Demokratie zu verteidigen, "sonst wachen wir morgen in einer Diktatur auf", sagte der Parteivorsitzende am Freitagabend auf dem SSW-Neujahrsempfang in Flensburg.

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Pressemitteilung · 19.01.2024 Wir bleiben dabei: Nein zu CCS!

Nach der Kehrtwende beim LNG schließen die schleswig-holsteinischen Grünen nun auch die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid (CCS) nicht mehr aus. Hierzu erklärt der klima- und umweltpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: 

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Pressemitteilung · Kiel · 18.01.2024 Kiels Vergünstigungen für Studierende: Das Leben muss bezahlbar werden

Zur umfangreichen Beantwortung seiner Großen Anfrage „Vergünstigungen für Studierende, Schüler*innen und Auszubildende“ erklärt Ratsmitglied Marvin Schmidt von der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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Pressemitteilung · Flensburg · 18.01.2024 Grüne, SSW und SPD wollen OB beauftragen, sich für eine Reform der Schuldenbremse stark zu machen

Am 30. Januar 2024 wird im Hauptausschuss der Stadt Flensburg ein Antrag diskutiert, in dem sich die Ratsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen (mit Volt), SSW und SPD für eine Reform der Schuldenbremse stark machen wollen. Der Oberbürgermeister wird dort beauftragt, sich in den kommunalen Spitzenverbänden für eine entsprechende gemeinsame Position einzusetzen.

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Pressemitteilung · 17.01.2024 Ein unfassbarer Vorgang

Zur heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses zum Fall Samadzade erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

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Pressemitteilung · 17.01.2024 Der SSW steht fest an der Seite der Fischer

Zum heutigen Bericht der Landesregierung zu möglichen Kürzungen seitens des Bundes im Bereich der Fischerei und etwaige Auswirkungen auf Schleswig-Holstein erklärt der SSW-Abgeordnete Christian Dirschauer:

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