Die Bundesregelung bei der Schuldenbremse soll künftig auch für die Länder gelten. Das sieht ein Antrag der SSW-Landtagsfraktion für eine Bundesratsinitiative vor (Drs. 20/1873). Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:
Im Rahmen der Hauptausschuss Sitzung vom 14.November 2023 wurde auf Initiative der CDU-Fraktion eine Änderung der „Dienstanweisung zur Vergabe von Aufträgen der Stadt Flensburg und deren Töchter für beschränkte Ausschreibungen und Freihändige Vergaben“ zur Abstimmung gebracht und mit großer Mehrheit beschlossen. Im Rahmen der letzten Hauptausschuss Sitzung, am 16.Januar 2024 wurde nun auch die juristische Freigabe der Stadt Flensburg erteilt!
Die SSW-Ratsfraktion bedauert, dass sich die Einrichtung eines Drogenkonsumraums auf dem Kieler Westufer nach einem Bericht der Kieler Nachrichten um unabsehbare Zeit verzögert. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:
Der SSW-Landesvorsitzende Christian Dirschauer warnt vor einem drohenden Rechtsruck in Deutschland. Die Gesellschaft müsse jetzt zusammen stehen, um die Demokratie zu verteidigen, "sonst wachen wir morgen in einer Diktatur auf", sagte der Parteivorsitzende am Freitagabend auf dem SSW-Neujahrsempfang in Flensburg.
Nach der Kehrtwende beim LNG schließen die schleswig-holsteinischen Grünen nun auch die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid (CCS) nicht mehr aus. Hierzu erklärt der klima- und umweltpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:
Zur umfangreichen Beantwortung seiner Großen Anfrage „Vergünstigungen für Studierende, Schüler*innen und Auszubildende“ erklärt Ratsmitglied Marvin Schmidt von der SSW-Ratsfraktion Kiel:
Am 30. Januar 2024 wird im Hauptausschuss der Stadt Flensburg ein Antrag diskutiert, in dem sich die Ratsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen (mit Volt), SSW und SPD für eine Reform der Schuldenbremse stark machen wollen. Der Oberbürgermeister wird dort beauftragt, sich in den kommunalen Spitzenverbänden für eine entsprechende gemeinsame Position einzusetzen.
Zur heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses zum Fall Samadzade erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:
Zum heutigen Bericht der Landesregierung zu möglichen Kürzungen seitens des Bundes im Bereich der Fischerei und etwaige Auswirkungen auf Schleswig-Holstein erklärt der SSW-Abgeordnete Christian Dirschauer: