Wie aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des SSW hervorgeht, plant die Landesregierung am 21. April einen Marschbahngipfel auf Sylt. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Dass wir von einem bereits terminierten Gipfel zur wichtigsten Bahnverbindung an der Westküste nur durch eine Kleine Anfrage erfahren, ist das eine. Dass dieser Gipfel offenbar unter Ausschluss nicht nur der Öffentlichkeit, sondern auch des Landtags und der Kommunen stattfinden soll, setzt dem Ganzen die Krone auf.

Nach Angaben der Landesregierung ist der Termin nicht öffentlich. Offen bleibt, ob zumindest Mandatsträger aus Bund, Land oder den betroffenen Kommunen eingebunden werden sollen. Klar ist jedenfalls schon jetzt, dass Günthers Geheimgipfel in einer Woche stattfindet, in der zwei Fachausschüsse des Landtages auf Reisen sind.
Aus dem Bund ist kein Kabinettsmitglied bestätigt. Konkrete Ziele, Maßnahmen, Taktverdichtungen oder verbindliche Zeitpläne: Fehlanzeige!

Gerade in Nordfriesland wurde bei früheren Bahngipfeln stets auf Transparenz und Öffentlichkeit gesetzt. Davon entfernt sich die Landesregierung nun deutlich. Das ist nicht im Sinne der Nordfriesinnen und Nordfriesen, die seit Jahren verlässliche Verbesserungen auf der Marschbahn einfordern.

Seit Jahren werden zweigleisiger Ausbau, Elektrifizierung und bessere Pünktlichkeit angekündigt. Doch wenn auf Nachfrage weder konkrete Vorhaben noch klare Zusagen genannt werden können, wirkt ein solcher Gipfel eher wie eine Inszenierung als wie ein Arbeitsformat.

Die Marschbahn ist die Lebensader der Westküste. Was Pendlerinnen und Pendler brauchen, sind konkrete Ergebnisse - nicht exklusive Gesprächsrunden hinter verschlossenen Türen.“

Die Kleine Anfrage (Drucksache 20/4049) kann hier abgerufen werden.
 

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“