Zum Beschluss des Wirtschaftsausschusses der Kieler Ratsversammlung zur Einrichtung von zwei öffentlichen Toiletten auf dem Kieler Ostufer erklärt Ratsherr Pascal Schmidt, stellvertretender Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:
Die Abschiebehaftanstalt in Glückstadt ist personell chronisch unterbesetzt. Das hat die Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage des SSW-Fraktionsvorsitzenden Lars Harms jetzt ergeben (Drucksache 20/2257).
Zur Diskussion um die mögliche Streichung der Fördermittel des Landes Schleswig-Holstein für die Entwicklung des neuen Kieler Stadtteils Holtenau Ost erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:
Zu den Ergebnissen des Zensus 2022 erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:
In der Debatte um mögliche Kürzungsvorschläge für die Kulturförderung der Landeshauptstadt Kiel erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender und kulturpolitischer Sprecher der SSW-Ratsfraktion Kiel:
Den vier anerkannten nationalen Minderheiten in Deutschland auf Bundesebene Gehör verschaffen - mit diesem Ziel gründeten Stefan Seidler und Denise Loop am 02.06.2022 den Parlamentskreis Minderheiten im Deutschen Bundestag. Zwei Jahre nach der Gründung ziehen die beiden Abgeordneten Bilanz.
Der Anteil der Menschen in Schleswig-Holstein, die in Armut leben oder von Armut bedroht sind, steigt unerbittlich. Mit 16,7 Prozent erreichte die Armutsrisikoquote im vergangenen Jahr eine neue Rekordmarke, wie eine kleine Anfrage des SSW-Abgeordneten Christian Dirschauer zeigt. Der Sozialpolitiker fordert jetzt einen "Masterplan Armutsbekämpfung".
Der SSW in Flensburg spricht sich für eine weitere Amtsperiode für Bürgermeister Henning Brüggemann aus. „Henning Brüggemann macht einen guten Job. Wir sehen keinen Anlass, ihn im Verwaltungsvorstand abzulösen “, erklärt der SSW-Kreisvorsitzende Lars Erik Bethge.
Zum Rücktritt von Finanzministerin Monika Heinold erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms: