Svend Wippich, 2. Stellvertretender SSW-Landesvorsitzender, Rede zu TOP 5 – Diskussion og beslutning om SSWs kommunalpolitiske målsætninger til kommunalvalget 2023/Diskussion und Beschluss über die Kommunalpolitischen Leitlinien des SSW zur Kommunalwahl 2023
Die gehäuften Fälle unzufriedener Kieler Mieter*innen der Wohnungsgesellschaft LEG in Gaarden haben die SSW-Ratsfraktion dazu veranlasst, die Verwaltungsspitze um ein klärendes Gespräch mit dem Unternehmen zu bitten und eine kleine Anfrage an den Sozialausschuss zu stellen, die sich um den Themenkomplex Mietminderungen von Transferleistungsempfänger*innen dreht. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:
Zu Vorlage des dritten Berichts zur Lage der dänischen Minderheit und der Minderheit der Sinti und Roma in der Landeshauptstadt Kiel erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt, sowie die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Susanna Swoboda:
Der SSW fordert, dass die Stadt Flensburg in den kommenden Jahren Projekte für Hochwasserschutz durchführt. „Egal wie stark wir uns jetzt beim Klimaschutz ins Zeug legen, wird in einigen Jahrzehnten von einem höheren Wasserspiegel, häufigen Hochwasserereignissen und häufigeren Starkregen betroffen sein. Die entsprechenden Lösungen müssen schon jetzt entwickelt werden,“ mahnt Susanne-Schäfer-Quäck an.
– Wie lässt sich ihr Anteil an der ökologischen Energie erhöhen?Dienstag, 28. März 2023, 19.00 Uhr Bildungshaus Treenelandschaft, Stapelholmer Weg 43, 24852 Eggebek
Die Rede von Ratsherr Martin Lorenzen zu: "Die schwarz-grüne Landesregierung darf keinen Demokratieabbau in unseren Kommunen betreiben!" RV-73/2023
Zu der Initiative für einen Bürgerentscheid zum abschließenden Beschluss über eine autofreie Kiellinie erklären Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion und Ratsfrau Annkathrin Hübner, stellvertretende Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion:
Susanne Schäfer-Quäck: "Keine Überraschungsbaustellen mehr!"
Die Antworten der Verwaltung der Landeshauptstadt Kiel und der Kieler Stadtwerke auf die „Große Anfrage Energieversorgung und Energieerzeugung“ der SSW-Ratsfraktion zeigen leider eindeutig: Bei der Umsetzung einer sozialen Energiewende steht Kiel noch am Anfang. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:
Mit der bevorstehenden Übernahme durch die Schön-Gruppe kann eine Insolvenz der Imland-Klinik in letzter Sekunde abgewendet werden. SSW-PolitikerInnen in Land und Kreis begrüßen, dass beide Standorte und die Entlohnung nach Tarif erhalten bleiben, bedauern aber, dass sich die Privatisierung der Gesundheitsversorgung damit fortsetzt. SSW-Chef Dirschauer fordert zügige Krankenhausreform.