Die Mehrheitseignerin der Kieler Stadtwerke, MVV Energie AG, verkauft ihre Mehrheitsanteile an den Stadtwerken Ingolstadt. Die SSW-Ratsfraktion empfiehlt, das Gespräch mit MVV zu suchen, um auch die Kieler Stadtwerke wieder in kommunale Hand zu bringen, denn die Energieversorgung der Zukunft muss vor Ort geregelt werden. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:
Der Flughafen Holtenau steht vor großen Entwicklungsschritten im Bereich der elektrisch betriebenen Luftfahrt. Das geht aus einer Geschäftlichen Mitteilung der Verwaltung an den Wirtschaftsausschuss hervor, für deren Zustandekommen ein Antrag der SSW-Ratsfraktion ursächlich ist. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:
Zum Brief des Bevollmächtigen des Ministerpräsidenten für die Zusammenarbeit mit Dänemark des Landes Schleswig-Holstein Johannes Callsen und des Ministers für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus des Landes Schleswig-Holstein Claus Ruhe Madsen zu grenzüberschreitenden Verkehrsthemen an Bundesverkehrsminister Volker Wissing äußern sich die Sprecherin für Verkehr der SSW-Landtagsfraktion Sybilla Nitsch und der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler wie folgt:
Christian Dirschauer, SSW-Landesvorsitzender, Rede zu TOP 6 – Beslutningsforslag og resolutioner/Beschlussvorschläge und Resolutionen
Sybilla Nitsch, stellvertretende SSW-Landesvorsitzende, Rede zu TOP 5 – Diskussion og beslutning om SSWs kommunalpolitiske målsætninger til kommunalvalget 2023/ Diskussion und Beschluss über die Kommunalpolitischen Leitlinien des SSW zur Kommunalwahl 2023
Christian Dirschauer, SSW-Landesvorsitzender, Rede zu TOP 5 – Diskussion og beslutning om SSWs kommunalpolitiske målsætninger til kommunalvalget 2023/Diskussion und Beschluss über die Kommunalpolitischen Leitlinien des SSW zur Kommunalwahl 2023
Christian Dirschauer, SSW-Landesvorsitzender, Rede zu TOP 1 – Åbning og velkomst/Erröffnung und Begrüßung
Svend Wippich, 2. Stellvertretender SSW-Landesvorsitzender, Rede zu TOP 5 – Diskussion og beslutning om SSWs kommunalpolitiske målsætninger til kommunalvalget 2023/Diskussion und Beschluss über die Kommunalpolitischen Leitlinien des SSW zur Kommunalwahl 2023
Die gehäuften Fälle unzufriedener Kieler Mieter*innen der Wohnungsgesellschaft LEG in Gaarden haben die SSW-Ratsfraktion dazu veranlasst, die Verwaltungsspitze um ein klärendes Gespräch mit dem Unternehmen zu bitten und eine kleine Anfrage an den Sozialausschuss zu stellen, die sich um den Themenkomplex Mietminderungen von Transferleistungsempfänger*innen dreht. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt: