Zur 500-Tage-Bilanz der CDU-FDP-Landesregierung erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Dafür, dass diese Regierung keine Mehrheit der Wählerinnen und Wähler hinter sich hat, hat sie viel zu viel getan. Dafür, dass sie trotzdem alle Macht hatte, hat sie viel zu wenig für die Zukunft Schleswig-Holsteins erreicht. Das einzige, worauf sich diese Regierung verständigen kann, ist das Sparen. Deshalb ist es gut, dass die das Abbruchunternehmen Carstensen, Kubicki & Co. Innerhalb der nächsten 500 Tage seinen Auftrag verlieren wird.“

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Heute wurden die Ergebnisse der Pisa-Studie vorgestellt. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

In das Thema Verbot der Muschelfischerei in der Flensburger Förde ist endlich Bewegung gekommen, wie die Antwort auf unsere Kleine Anfrage zeigt (Drucksache 20/4730). Dazu erklärt der Flensburger Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: