Zur 500-Tage-Bilanz der CDU-FDP-Landesregierung erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Dafür, dass diese Regierung keine Mehrheit der Wählerinnen und Wähler hinter sich hat, hat sie viel zu viel getan. Dafür, dass sie trotzdem alle Macht hatte, hat sie viel zu wenig für die Zukunft Schleswig-Holsteins erreicht. Das einzige, worauf sich diese Regierung verständigen kann, ist das Sparen. Deshalb ist es gut, dass die das Abbruchunternehmen Carstensen, Kubicki & Co. Innerhalb der nächsten 500 Tage seinen Auftrag verlieren wird.“

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Zur Medienberichterstattung, dass ein Teil der Northvolt-Anleihe an Bund und Land zurückfließen wird, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion,Sybilla Nitsch:

Der SSW hat jetzt einen Antrag in den Landtag eingebracht, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, sich über den Bundesrat für die Einführung eines Klimageldes einzusetzen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Der SSW hat heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, der eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel auf 0 Prozent fordert. Ziel ist es, die Menschen spürbar zu entlasten und gesunde Ernährung für alle bezahlbar zu machen. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: