Pressemitteilung · 10.03.2011 500 Tage Schwarz-Gelb: Zu viel getan, zu wenig erreicht

Zur 500-Tage-Bilanz der CDU-FDP-Landesregierung erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Dafür, dass diese Regierung keine Mehrheit der Wählerinnen und Wähler hinter sich hat, hat sie viel zu viel getan. Dafür, dass sie trotzdem alle Macht hatte, hat sie viel zu wenig für die Zukunft Schleswig-Holsteins erreicht. Das einzige, worauf sich diese Regierung verständigen kann, ist das Sparen. Deshalb ist es gut, dass die das Abbruchunternehmen Carstensen, Kubicki & Co. Innerhalb der nächsten 500 Tage seinen Auftrag verlieren wird.“

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Auf der heutigen Sitzung des Europaausschusses wurden im Schleswig-Holsteinischen Landtag die neuen Einreisebestimmungen und die Forderungen nach Corona-Tests für Grenzpendler von den Ausschuss-Mitgliedern mit Europaminister Claussen diskutiert. Dazu sagte die europapolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

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Lars Harms am Meer

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Zur Rücktrittsforderung an Bildungsministerin Karin Prien erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

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Zur heutigen Stellungnahme der EU-Kommission zur Bürgerinitiative Minority Safepack erklärt die europa- und minderheitenpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

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