Pressemitteilung · 10.03.2011 500 Tage Schwarz-Gelb: Zu viel getan, zu wenig erreicht

Zur 500-Tage-Bilanz der CDU-FDP-Landesregierung erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Dafür, dass diese Regierung keine Mehrheit der Wählerinnen und Wähler hinter sich hat, hat sie viel zu viel getan. Dafür, dass sie trotzdem alle Macht hatte, hat sie viel zu wenig für die Zukunft Schleswig-Holsteins erreicht. Das einzige, worauf sich diese Regierung verständigen kann, ist das Sparen. Deshalb ist es gut, dass die das Abbruchunternehmen Carstensen, Kubicki & Co. Innerhalb der nächsten 500 Tage seinen Auftrag verlieren wird.“

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Die gesetzlichen Krankenkassen suchen nach Einsparpotentialen und bringen dabei auch Kürzungen bei Eltern-Kind-Kuren ins Spiel. Die SSW-Landtagsfraktion fordert mit einem Antrag (Drucksache 20/3867): Finger weg von dieser wichtigen Familienleistung!

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Zur turnusmäßigen Wahl der Fraktionsspitze zur Halbzeit der Wahlperiode erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · 28.11.2025 Die Landesregierung sieht den Wald vor lauter Bäumen nicht

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