Zur 500-Tage-Bilanz der CDU-FDP-Landesregierung erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Dafür, dass diese Regierung keine Mehrheit der Wählerinnen und Wähler hinter sich hat, hat sie viel zu viel getan. Dafür, dass sie trotzdem alle Macht hatte, hat sie viel zu wenig für die Zukunft Schleswig-Holsteins erreicht. Das einzige, worauf sich diese Regierung verständigen kann, ist das Sparen. Deshalb ist es gut, dass die das Abbruchunternehmen Carstensen, Kubicki & Co. Innerhalb der nächsten 500 Tage seinen Auftrag verlieren wird.“

Weitere Artikel

Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Für den SSW sind Familienzentren unverzichtbare soziale Infrastruktur. Sie verkörpern ein Sozialstaatsverständnis, das uns besonders nahesteht: niedrigschwellig, präventiv, wohnortnah und nicht zuletzt auch stigmatisierungsfrei.“

„Die Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung ist ein Fundament der dualen Ausbildung – und ein Fundament muss tragen. Als SSW fordern wir eine verlässliche und dynamische Finanzierung, moderne ÜBS und eine flächendeckende ÜLU. Wer Fachkräfte will, muss auch dafür sorgen, dass die Fachkräfteausbildung solide finanziert ist.“