Rede · 22.02.2007 7. Forschungsrahmenprogramm 2007 bis 2013
Aus dem Bericht der Landesregierung über den 7. Forschungsrahmenprogramm (FP) 2007 bis 2013 der EU geht hervor, dass die Kommission in den nächsten Jahren erhebliche Mittel in Forschung und Wissenschaft investieren will. Während im 6. FP von 2002 bis 2006 knapp 17,5 Mrd. zur Verfügung stehen, erhöhen sich die Investitionen im 7.FP auf über 50 Mrd. . Diese Mittel sind zwar über einen längeren Zeitraum gestreut und können jetzt von mehr EU-Ländern genutzt werden, aber dennoch zeigt dieser Ansatz, dass man in Brüssel den Lissabon-Prozess ernst nimmt, der die EU bekanntlich zum wirtschaftstärksten Gebiet der Welt machen soll. Denn nur durch verstärkte Forschung in neue Produkte und Verfahrensweisen oder in neue Technologien werden wir im weltweiten Wettbewerb bestehen können.
Der größte Teil des Budgets soll den Fortschritt von Wissen und Technologie fördern und umfasst mit 10 Themengebieten von Gesundheit , Informations- und Kommunikationstechnologien über Energie bis hin zu Verkehr und Sicherheit nahezu alle wichtigen Zukunftsbranchen Europas. Dieser Teil des Budgets gilt überwiegend den etablierten Unternehmen, Hochschulen und Forschungsinstitutionen, die sich in diesen Bereichen spezialisiert haben. Der andere Teil des Budgets soll insbesondere für die Förderung von jungen talentierten Forschern und für die Spitzenforschung in Europa verwendet werden. Alles das sind natürlich wichtige Ansätze, um die Forschung in Europa voranzubringen, daran bestehen keine Zweifel.
Aus dem Bericht geht hervor, dass Firmen und Hochschulen aus Schleswig-Holstein im 6. FP nur einen relativen bescheidenen Anteil der EU-Forschungsgelder in Anspruch nehmen konnten. Mit 143 Projektbeteiligungen, die ein Gesamtvolumen von 51 Mio. ausmachen, ist aus Sicht des SSW, dass Potential unseres Landes in diesem wichtigen Zukunftsfeld noch lange nicht ausgeschöpft.
Der Bericht zeigt daher auch wieder einmal die Problematik, vor der wir in Schleswig-Holstein stehen, wenn es um EU-Zuschüsse und Programme geht. Wir haben in unserem Land einfach zu wenig personelle Ressourcen und fachliche Kapazitäten - sowohl in den öffentlichen Verwaltungen als auch in der Privatwirtschaft - um die hohen Anforderungen der Ausschreibungen in den Förderrichtlinien dieses Forschungsprogramms zu erfüllen. Denn der Aufwand, um die Ausschreibungsanforderungen der EU zu erfüllen, ist laut Bericht sehr groß und die potenziellen Antragssteller müssen sich bereits im Vorfeld über die Möglichkeiten des 7. FP informieren und schon frühzeitig mögliche Projektpartner ansprechen, damit sie überhaupt eine Chance haben, an diese Forschungsgelder heranzukommen.
Durchschnittlich bekommen nur knapp 16% der Antragssteller des FP-Programms eine Förderung durch die EU. Auch wenn Schleswig-Holstein im Rahmen des 6. FP einen etwas größeren Anteil erreichte, zeigen diese Zahlen doch die Problematik dieses an sich zukunftsweisenden Forschungsprogramms. Das heißt, die Gefahr eines Antragsstellers, dass er ohne Erfolg sehr viel Geld und personelle Ressourcen verschwendet, ist nicht von der Hand zu weisen, und man geht sicher nicht falsch in der Annahme, dass vom bisherigen System insbesondere die großen Konzerne profitieren und die Mittelständler oft leer ausgehen.
Die Landesregierung bemüht sich daher, potentielle Unternehmen und Forschungsinstitutionen, die für Anträge des Forschungsprogramms in Frage kommen, durch Informationsveranstaltungen und durch den Hinweis auf die regionalen und überregionalen Beratungsstrukturen zu unterstützen. Das ist natürlich lobenswert - und ist auch notwendig, damit Schleswig-Holstein seinen Anteil an diesen Forschungsgeldern bekommt.
Allerdings zeigt das ganze Verfahren einmal mehr die Tatsache, dass das EU-System hier an seine Grenzen stößt und aus meiner Sicht muss überlegt werden, ob die vielen Mittel dieses EU-Forschungsprogramms nicht doch besser national und regional eingesetzt werden können.
Denn aus dem Bericht geht ja hervor, dass sich die Möglichkeiten für Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Unternehmen, Fördermittel für Forschung ein zu werben, von regionalen Programmen zunehmend auf überregionale Programme verlagert werden. Der Bericht zeigt also auch auf, dass diese Entwicklung nicht unproblematisch ist, und wir sollten uns gemeinsam überlegen, ob wir hier in Schleswig-Holstein in Zukunft denn kurzfristig kann man das jetzige System natürlich nicht ändern nicht daran arbeiten wollen, diese Entwicklung wieder umzukehren.
