Pressemitteilung · 13.06.2018 Abschiebestopp statt Abschiebehaft

Zum heute veröffentlichten Spiegel-Interview „Daniel Günther warnt vor Überbietungswettbewerb mit der AfD“ erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Ministerpräsident Daniel Günther warnt zu Recht seine Schwesterpartei CSU vor dem Versuch, die AfD rechts zu überholen. Denn wer am rechten Rand nach Wählern fischt, stärkt am Ende nur den Rechtsextremismus und seine menschenfeindliche Agenda. 

Alle demokratischen Parteien tragen eine historische Verantwortung dafür, dass Ausgrenzung und Ressentiments nie wieder politische und gesellschaftliche Akzeptanz in Deutschland erfahren. 

Vor diesem Hintergrund begrüße ich ausdrücklich, dass die Nord-CDU sich mittlerweile erkennbar von früheren Forderungen nach Abschiebe-TV und Schweinefleischpflicht distanziert und gemeinsam mit FDP und Grünen auf einen humanen Flüchtlingskurs setzt. 

Wenn dies aber mehr als ein Lippenbekenntnis sein soll, muss die Jamaika-Koalition konsequenterweise ihre Pläne für eine Abschiebehaftanstalt in Glückstadt beerdigen. Denn unbescholtene Menschen gehören nun einmal nicht in den Knast – schon gar nicht Minderjährige. Auch für kriminell gewordene Flüchtlinge bedarf es keines millionenschweren Jamaika-Denkmals in Glückstadt. Es gibt bereits Gefängnisse im Land. 

Eine humane Flüchtlingspolitik bedeutet für uns auch, dass Jamaika alle rechtlichen Möglichkeiten des Landes ausschöpfen muss, um durch den Bund drohende Massenabschiebungen nach Afghanistan zu verhindern. Die Warnungen zahlreicher NGOs sind unmissverständlich: Afghanistan ist auch weiterhin alles andere als sicher. Horst Seehofer mag das nicht beirren. Von Innenminister Grote erwarte ich allerdings, dass er wie sein Amtsvorgänger Stefan Studt Verantwortung übernimmt und einen konsequenten Abschiebestopp nach Afghanistan anordnet. Die von der Landesregierung angekündigte Einzelfallprüfung wird dem Ernst der Lage jedenfalls nicht gerecht.

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 06.07.2020 Endlich: Bundesregierung kritisiert Türkei für Verletzung der Menschenrechte

Zur Pressemeldung, dass die Bundesregierung den türkischen Einmarsch in die syrische Kurdenregion erstmals heftig kritisiert, erklärt der Landesvorsitzende des SSW, MdL Flemming Meyer:

Weiterlesen

Meldung · 06.07.2020 SSWs kursus- og servicehefte for 2020

Download SSWs kursus- og servicehefte for 2020.

Weiterlesen

Meldung · 02.07.2020 SSW wünscht einen schönen Sommer

Wir wünschen allen Mitgliedern, Sympathisanten und Zusammenarbeitspartnern schöne Sommerferien.Das SSW-Landessekretariat hat von Montag, den 14. Juli bis Freitag, den 24. Juli geschlossen.Ab August sind wir dann wieder voll und ganz für euch da und bereit für neue politische Herausforderungen.Passt Bitte alle auf euch auf und nimmt die Corona-Regeln, wo immer ihr seid, weiterhin ernst.Viele Grüße vom SSW-Team.

Weiterlesen