Pressemitteilung · 28.05.2008 Aktuelle Stunde/Fehmarnbelt: Wer gibt das Geld?

In der Aktuellen Stunde des Landtags zum Zeitplan und zur Finanzierung der Fehmarn-Belt-Querung sagte der verkehrspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms, unter anderem:

"Die Hinterlandanbindung ist immer noch nicht geregelt. Es gibt keine Planung und keine Finanzierung. Es besteht eine Lücke von 1,15 Milliarden Euro. Wer gibt uns dieses Geld?

Wir haben am Fermarnbelt schon eine funktionierende Verbindung nach Skandinavien, die schnell, gut und ohne staatliche Subvention ist. Wir schaffen jetzt zu einer Fährverbindung mit Steuergeldern eine Konkurrenz. Es geht dort um 1100 Mitarbeiter, deren Arbeitsplatz gefährdet wäre.

Erste Priorität muss es haben, an Land vernünftige Verbindungen zu schaffen.“

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Lars Harms am Meer

Pressemitteilung · 21.10.2020 Zutiefst enttäuschend

In seinem Antrag „Solidarität mit den kurdischen Minderheiten“ hatte sich der SSW für eine Bundesratsinitiative zur Aufhebung des geltenden PKK-Betätigungsverbots ausgesprochen. In der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses lehnten Jamaika und SPD nicht nur eine schriftliche Anhörung zum Thema ab, sondern auch den Antrag in der Sache. Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

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Pressemitteilung · Kiel · 21.10.2020 SSW-Ratsfraktion zu den Pollern am Bebelplatz: weder gut für die Verkehrswende noch für die Stadteilentwicklung

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