Zum Antrag von „Vattenfall Europe“, die Restlaufzeit des Kernkraftwerks Brunsbüttel um zweieinhalb Jahre zu verlängern, erklärt der energiepolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Man kann ein unsicheres Altauto nicht mit der Begründung über den TÜV bringen, dass man ein anderes Altauto stilllegt.

Der Sinn des Atomkompromisses ist, dass die Laufzeiten von den älteren Reaktoren auf neue übertragen werden, um mehr Sicherheit zu bekommen. Es wäre absurd, wenn dieses jetzt auf den Kopf gestellt würde.“

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Nach der Übernahme des DIAKO-Krankenhauses durch den Malteserorden steht im Raum, dass Schwangerschaftsabbrüche dort künftig nicht mehr angeboten werden. Das wirft wichtige Fragen auf: zur medizinischen Versorgung in der Region, zu politischen Verantwortlichkeiten – und vor allem zu den Rechten von Frauen.Wir laden ein zu einem Brunch mit anschließender Diskussion, um genau darüber offen und sachlich zu sprechen.

Zur Medienberichterstattung, dass ein Teil der Northvolt-Anleihe an Bund und Land zurückfließen wird, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion,Sybilla Nitsch:

Der SSW hat jetzt einen Antrag in den Landtag eingebracht, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, sich über den Bundesrat für die Einführung eines Klimageldes einzusetzen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: