Zum Antrag von „Vattenfall Europe“, die Restlaufzeit des Kernkraftwerks Brunsbüttel um zweieinhalb Jahre zu verlängern, erklärt der energiepolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Man kann ein unsicheres Altauto nicht mit der Begründung über den TÜV bringen, dass man ein anderes Altauto stilllegt.

Der Sinn des Atomkompromisses ist, dass die Laufzeiten von den älteren Reaktoren auf neue übertragen werden, um mehr Sicherheit zu bekommen. Es wäre absurd, wenn dieses jetzt auf den Kopf gestellt würde.“

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Die SSW-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat heute im Kieler Landeshaus Lars Harms zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Die Abstimmung für den 57-Jährigen Abgeordneten aus Husum fiel einstimmig aus.

Der Flensburger Abgeordnete hat in der Debatte im Bundestag zum 9-Euro-Ticket klar gemacht, dass die Verkehrspolitik der Regierung sich nicht auf eine zeitlich begrenzte Vergünstigung des Nahverkehrs beschränken darf, welche ohne nachhaltigen Effekt zu verpuffen droht.

Die Folgen des Kriegs in der Ukraine sind auch in Kiel spürbar. Die Energie- und Lebensmittelpreise steigen immer weiter, die Tafeln kommen an ihr Limit. Die SSW-Ratsfraktion hat eine Aktuelle Stunde für die kommende Sitzung der Ratsversammlung beantragt. Ziel ist, eine Diskussion zu eröffnen, wie die Kieler Kommunalpolitik ihren Fokus auf die drängenden sozialen Fragen legen kann um die notwendigen Maßnahmen zu erarbeiten damit die sich jetzt schon abzeichnenden Härten für die Kieler Bevölkerung abgefedert werden können. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt: