Pressemitteilung · 07.11.2025 Der Norden darf nicht zur Müllkippe für fossile Irrtümer werden!
Die Landesregierung muss jetzt das Schlimmste verhindern und im Bundesrat gegen das CCS-Gesetz der Bundesregierung stimmen. Das fordert die SSW-Landtagsfraktion in einem Antrag* zur kommenden Landtagssitzung. Hierzu erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin des SSW, Sybilla Nitsch:
Jetzt steht schwarz auf weiß im Gesetz, was wir seit Jahren befürchten: CCS wird zur Türöffner-Technologie für ein fossiles Comeback.
CDU und Grüne haben den jahrelangen politischen Konsens gegen CCS im Landtag aufgekündigt und damit den Spalt geöffnet. Jetzt tritt der Bund die Tür ein, mit einem Gesetz, das Speicherstätten im industriellen Maßstab erlaubt, CO2-Pipelines quer durch Schleswig-Holstein ermöglicht und künftig sogar Emissionen aus fossilen Kraftwerken verpressen lässt. Wer da noch von „Restemissionen“ spricht, macht sich selbst lächerlich und der Öffentlichkeit etwas vor.
Die Wahrheit ist: Dieses Gesetz ist der Dammbruch für eine klimapolitische Geisterfahrt. Es sichert keine Klimaziele, sondern Geschäftsmodelle der fossilen Industrie. Umweltverbände schlagen Alarm, Experten sprechen sich ausdrücklich gegen CCS für Gaskraftwerke aus. Aber die Große Koalition im Bundestag hat all diese Warnungen ignoriert und genau diesen Weg freigemacht.
Angeblich soll die CO2-Verpressung weitestgehend in der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) stattfinden. Doch Meeresschutzgebiete und das Küstenmeer sind nicht ausgenommen – eine gefährliche Hintertür, die alle Schutzversprechen zur Farce macht.
Besonders perfide ist die sogenannte Opt-in-Klausel: Die Länder dürfen künftig selbst entscheiden, ob sie CCS an Land zulassen. Heute winken CDU und Grüne noch ab. Doch was passiert morgen? Wenn sich politische Mehrheiten verschieben – oder Die Grünen wieder einfach ihre Meinung ändern, wie schon bei LNG. Genau deshalb braucht es jetzt ein klares Nein. CCS ist eine Sackgasse, die Milliarden verschlingt, Risiken verlagert und keine einzige Tonne CO2 vermeidet.
Der Antrag des SSW ist unmissverständlich: Die Landesregierung muss im Bundesrat gegen das Gesetz stimmen. Keine Enthaltung, kein Abtauchen, sondern Rückgrat zeigen. Schleswig-Holstein trägt seit Jahren die Lasten der Energiewende – mit den höchsten Strompreisen im Land, mit Netzausbau und Akzeptanz. Wir werden nicht zulassen, dass unser Land jetzt auch noch die Rechnung für die fossilen Fehler der Bundesregierung bekommt. Der Norden darf nicht zur Müllkippe für fossile Irrtümer werden!