Zur Pressemitteilung von Bildungsministerin Karin Prien zum bevorstehenden Start ins Schuljahr 2022/23 erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Die Unterrichtsversorgung hinkt auch im sechsten Regierungsjahr den eigenen Ankündigungen hinterher. Die Mailaccounts der Lehrkräfte funktionieren nicht. Es gibt Lernrückstände ohne Ende. Kein Wort zum Ausbau der Ganztagsschulen und der Digitalisierung an den Schulen, und auch sonst bleibt vieles im Vagen.

So sieht er aus, der Start ins Schuljahr 2022/23. Und ich muss ganz ehrlich sagen: Unter diesen Bedingungen kann einem nur Angst und Bange werden, wenn man daran denkt, dass im Herbst  eine neue Corona-Welle auf die Schulen zurollen könnte.

Oder um es mit Bertolt Brecht zu sagen: "Wir stehen selbst enttäuscht und sehn betroffen - den Vorhang zu und alle Fragen offen."
 

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Zur Medienberichterstattung, dass ein Teil der Northvolt-Anleihe an Bund und Land zurückfließen wird, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion,Sybilla Nitsch:

Der SSW hat jetzt einen Antrag in den Landtag eingebracht, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, sich über den Bundesrat für die Einführung eines Klimageldes einzusetzen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Der SSW hat heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, der eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel auf 0 Prozent fordert. Ziel ist es, die Menschen spürbar zu entlasten und gesunde Ernährung für alle bezahlbar zu machen. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: