Zur Pressemitteilung von Bildungsministerin Karin Prien zum bevorstehenden Start ins Schuljahr 2022/23 erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Die Unterrichtsversorgung hinkt auch im sechsten Regierungsjahr den eigenen Ankündigungen hinterher. Die Mailaccounts der Lehrkräfte funktionieren nicht. Es gibt Lernrückstände ohne Ende. Kein Wort zum Ausbau der Ganztagsschulen und der Digitalisierung an den Schulen, und auch sonst bleibt vieles im Vagen.

So sieht er aus, der Start ins Schuljahr 2022/23. Und ich muss ganz ehrlich sagen: Unter diesen Bedingungen kann einem nur Angst und Bange werden, wenn man daran denkt, dass im Herbst  eine neue Corona-Welle auf die Schulen zurollen könnte.

Oder um es mit Bertolt Brecht zu sagen: "Wir stehen selbst enttäuscht und sehn betroffen - den Vorhang zu und alle Fragen offen."
 

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Zu Ursula von der Leyens Kandidaten-Vorschlägen für die neue EU-Kommission erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Der SSW hat die Landesregierung aufgefordert, ein Landesaufnahmeprogramm für Êzîdinnen und Êzîden aufzulegen. Weitere Abschiebungen, insbesondere in den Irak, seien unverantwortlich, mahnt SSW-Landtagschef Lars Harms. Den Abgeschobenen drohe dort Gefahr für Leib und Leben.