Zur Pressemitteilung von Bildungsministerin Karin Prien zum bevorstehenden Start ins Schuljahr 2022/23 erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Die Unterrichtsversorgung hinkt auch im sechsten Regierungsjahr den eigenen Ankündigungen hinterher. Die Mailaccounts der Lehrkräfte funktionieren nicht. Es gibt Lernrückstände ohne Ende. Kein Wort zum Ausbau der Ganztagsschulen und der Digitalisierung an den Schulen, und auch sonst bleibt vieles im Vagen.

So sieht er aus, der Start ins Schuljahr 2022/23. Und ich muss ganz ehrlich sagen: Unter diesen Bedingungen kann einem nur Angst und Bange werden, wenn man daran denkt, dass im Herbst  eine neue Corona-Welle auf die Schulen zurollen könnte.

Oder um es mit Bertolt Brecht zu sagen: "Wir stehen selbst enttäuscht und sehn betroffen - den Vorhang zu und alle Fragen offen."
 

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Zu der persönlichen Stellungnahme von Oberbürgermeister Dr. Samet Yilmaz zu dem gegen ihn laufenden Disziplinarverfahren erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2025 erklärt die innenpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Sybilla Nitsch:

Wer gehörlos ist, hat in Schleswig-Holstein bislang keinen Anspruch auf einen Nachteilsausgleich. Doch für Hilfsmittel wie Gebärdensprachdolmetscher entstehen hohe Kosten. Der SSW fordert schon lange, ein wichtiges Signal für gesellschaftliche Teilhabe zu setzen und ein Gehörlosengeld einzuführen. Nun hat die Landtagsfraktion einen Gesetzentwurf (Drucksache 20/4515) vorgelegt.