Zur Pressemitteilung von Bildungsministerin Karin Prien zum bevorstehenden Start ins Schuljahr 2022/23 erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Die Unterrichtsversorgung hinkt auch im sechsten Regierungsjahr den eigenen Ankündigungen hinterher. Die Mailaccounts der Lehrkräfte funktionieren nicht. Es gibt Lernrückstände ohne Ende. Kein Wort zum Ausbau der Ganztagsschulen und der Digitalisierung an den Schulen, und auch sonst bleibt vieles im Vagen.

So sieht er aus, der Start ins Schuljahr 2022/23. Und ich muss ganz ehrlich sagen: Unter diesen Bedingungen kann einem nur Angst und Bange werden, wenn man daran denkt, dass im Herbst  eine neue Corona-Welle auf die Schulen zurollen könnte.

Oder um es mit Bertolt Brecht zu sagen: "Wir stehen selbst enttäuscht und sehn betroffen - den Vorhang zu und alle Fragen offen."
 

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“