Zu den heute von Innenminister Klaus Schlie vorgestellten Eckpunkten zur Reform der Kommunalverfassung, die das vom SSW und den Grünen erwirkte Landesverfassungsgerichtsurteil zur Amtsordnung umsetzen soll, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Silke Hinrichsen:

"Der Innenminister doktert nur an den Symptomen herum, und lässt die eigentliche Krankheit des Systems unbeachtet. Die verfassungswidrige Machtfülle der Ämter hat sich über Jahrzehnte entwickelt, weil sehr viele kleine Gemeinden nicht die Ressourcen haben, um die kommunalen Selbstverwaltungsaufgaben eigenständig wahrzunehmen. Das grundlegende Problem löst man also nicht, indem man die Aufgaben auf die Kleinstgemeinden rücküberträgt, sondern indem man die Bildung größerer Gemeinden fördert. Nur so bekommen wir wieder eine handlungsfähige, gestaltungsstarke und bürgernahe kommunale Demokratie.

Dass die Landesregierung dies auch selbst weiß, zeigt die neue Möglichkeit der Bildung amtsinterner Zweckverbände, die am Ende aber ebenso dazu führt, dass wichtige kommunalpolitische Entscheidungen ohne direkte demokratische Legitimation getroffen werden. Aus Angst vor unpopulären Entscheidungen wird hier der nächste Pfusch gemacht, der uns am Ende wieder vor Gericht führen wird."

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Zu Ursula von der Leyens Kandidaten-Vorschlägen für die neue EU-Kommission erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Der SSW hat die Landesregierung aufgefordert, ein Landesaufnahmeprogramm für Êzîdinnen und Êzîden aufzulegen. Weitere Abschiebungen, insbesondere in den Irak, seien unverantwortlich, mahnt SSW-Landtagschef Lars Harms. Den Abgeschobenen drohe dort Gefahr für Leib und Leben.