Pressemitteilung · 04.12.2013 An unserer Haltung hat sich nichts geändert

Zur heutigen Presseinformation des Abgeordneten Ekkehard Klug (FDP) zur Vorratsdatenspeicherung erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

 


 

Schön, dass Herr Klug sich so an Zündstoff erfreut, dass dieser ihm gar eine ansonsten völlig inhaltsleere Pressemeldung wert ist. 

 

Was auch immer die FDP in die Aussagen Breitners hinein deuten mag; an der Haltung der rot-grün-blauen Koalition und dem Vertrag, den die regierungstragenden Parteien miteinander vereinbart haben, hat sich nichts geändert: 

 

Wir lehnen die Vorratsdatenspeicherung konsequent ab. Und wir erwarten, dass das Land Schleswig-Holstein im Bundesrat gegen diesen massiven Eingriff in die Freiheit unserer Bürgerinnen und Bürger stimmt. 

 


Weitere Artikel

Pressemitteilung · 08.09.2026 Die Pisa-Studie muss uns wachrütteln

Heute wurden die Ergebnisse der Pisa-Studie vorgestellt. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Rendsburg-Eckernförde · 07.09.2026 Landtagswahl 2027 SSW nominiert Michael Schunck, Mads Lausten und Bernhard Ravens als Direktkandidaten für Eckernförde und Rendsburg

Weiterlesen

Pressemitteilung · 07.09.2026 Muschelfischerei: Endlich Licht am Ende des Tunnels

In das Thema Verbot der Muschelfischerei in der Flensburger Förde ist endlich Bewegung gekommen, wie die Antwort auf unsere Kleine Anfrage zeigt (Drucksache 20/4730). Dazu erklärt der Flensburger Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen