Zur heutigen Pressekonferenz des Ministerpräsidenten Daniel Günther zu verschärften Corona-Maßnahmen erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: 

Durch dem "Lockdown light" ist es gelungen, ein exponentielles Wachstum der Pandemie zu verhindern. Dennoch hat das Infektionsgeschehen in weiten Teilen Deutschlands beunruhigende Dimensionen angenommen. Klar ist, mit einem Teil-Lockdown light werden wir die Coronakrise auf Dauer nicht meistern. Wir müssen dringend verhindern, dass das Virus außer Kontrolle gerät. Vor diesem Hintergrund unterstützen auch wir vom SSW weitere Verschärfungen der Corona-Maßnahmen. 
Wichtig ist uns allerdings, dass es in Schleswig-Holstein nicht zu Ausgangssperren kommen darf. Eine derart massive Grundrechtseinschränkung wäre den Menschen nicht vermittelbar und auch in der Sache nicht dienlich. Spaziergänge und Kontakte zu Freunden und Verwandten müssen unter Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln auch weiterhin möglich sein. 
Sollten zusätzliche Maßnahmen über den 10. Januar hinaus nötig sein, muss der Bund schon jetzt Nothilfen in Aussicht stellen, um von der Schließung betroffenen Unternehmen Planungssicherheit zu geben. 
Die kommenden Wochen, vielleicht sogar Monate, werden hart. Für uns alle. Aber ich bin überzeugt, dass wir es schaffen und die Coronapandemie am Ende besiegen können.

Weitere Artikel

Heute wurde bekannt, dass das evangelische Flensburger Diako-Krankenhaus in Kürze vom katholischen Träger Malteser übernommen wird und dieser auch die alleinige Trägerschaft des neuen Fördeklinikums innehaben wird. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion und Flensburger Abgeordnete, Christian Dirschauer:

Zur Debatte in der gestrigen Ratsversammlung zur 30-Prozent-Quote für geförderten Wohnraum erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Die SSW-Ratsfraktion Kiel setzt sich für eine deutliche Reduzierung von Glücksspieleinrichtungen und eine höhere Vergnügungssteuer für Wettbüros und Spielhallen ein. Zu der Diskussion in der gestrigen Ratsversammlung erklärt Ratsherr Pascal Schmidt, finanzpolitischer Sprecher der SSW-Ratsfraktion Kiel: