Pressemitteilung · 10.12.2024 Angekündigte Erhöhung des Blindengeldes ist deutlich zu karg
Zur von der Koalition geplanten Erhöhung des Landesblindengeldes um 25 Euro erklärt der sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:
Dass nun endlich auch die schwarz-grüne Koalition bereit ist, das Landesblindengeld zu erhöhen, begrüße ich sehr. Wir fordern das schließlich seit Jahren, CDU und Grüne haben es allerdings immer abgelehnt - auch in besseren Haushaltjahren.
Insofern freue ich mich natürlich über die Kehrtwende. Die mit reichlich Pathos vorgetragene Pressemitteilung der Sozialministerin, man habe trotz der angespannten Haushaltslage ein wichtiges Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umsetzen können, stößt mir dann aber doch sauer auf. Denn mit gerade einmal 25 Euro fällt die Erhöhung viel zu karg aus.
Tatsächlich gibt die Landesregierung nicht einmal die Mittel aus, die sie selbst für das Blindengeld in den Haushalt eingestellt hat. Würde sie diese Mittel vollständig auskehren, wären sogar 50 bis 70 Euro mehr drin - ohne den so angespannten Haushalt zusätzlich zu belasten.
Dass die Landesregierung sich für ein einheitliches Blinden- und Gehörlosengeld einsetzen will, ist zwar grundsätzlich richtig, letztlich aber nur eine Nebelkerze.
Seit mehr als zwei Jahren diskutieren wir im Landtag über einen Antrag des SSW, in dem wir fordern, das Landesblindengeld zumindest auf den bundesdeutschen Durchschnitt anzuheben.
Das ist und bleibt unsere Forderung und wäre in Eigenregie schnell umsetzbar, ohne mit dem Bund und 15 anderen Ländern verhandeln zu müssen. Im Ländervergleich schiebt Schleswig-Holstein schließlich seit Jahren die rote Laterne vor sich her.