Zur Debatte um die Ausgestaltung des Anspruchs auf Ganztagsbetreuung in Schulen erklärt der Fraktionsvorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

„Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ist ein wichtiges Versprechen an die Gesellschaft. Es geht um Chancengleichheit für Kinder, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf; und damit auch um den Zusammenhalt der Gesellschaft. Leider müssen wir feststellen, dass das Land Schleswig-Holstein sich wieder einmal aus seiner Verantwortung zieht – erneut auf Kosten der Kommunen. Für Kiel bedeutet das den drohenden Kollaps der Ganztagsbetreuung. Mit verheerenden Folgen für Teilhabe, Bildungsgerechtigkeit und Gleichstellung.  

Bürgermeisterin Renate Treutel spricht von einem Desaster, wir stimmen ihr zu. Das Land hat seit 2017 die entsprechenden Fördermittel nicht mehr angehoben – dabei ist doch mehr als offensichtlich, wie sich die Kostenstrukturen seit dieser Zeit entwickelt haben. Für die Umsetzung des Rechtsanspruchs der Ganztagsbetreuung sind Träger erforderlich, die die Betreuungsleistungen im Auftrag der Stadt erbringen. Angesichts der nicht ausreichenden Finanzierung wird es allerdings schwer bis unmöglich sein, geeignete Träger für die Betreuung zu finden, denn die Träger müssen seriös kalkulieren. 

Die Landeshauptstadt Kiel hat angesichts der schwierigen Haushaltslage – für die nicht zuletzt das Land durch Zuweisung von zusätzlichen kostenintensiven Aufgaben in erheblicher Weise die Verantwortung trägt – keine Möglichkeiten, die unzureichende Förderung des Landes aufzustocken. Die SSW-Ratsfraktion Kiel fordert das Land auf, sich endlich seiner Verantwortung für Kinder, Familien und Chancengleichheit in unserer Gesellschaft zu stellen und die Kommunen nicht im Regen stehen zu lassen.“