Pressemitteilung · 29.01.2015 Anke Spoorendonk hat richtig und vor allem menschlich gehandelt

Zur Pressekonferenz der Justizministerin Spoorendonk zur JVA Lübeck erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Justizministerin Anke Spoorendonk hat unter den gegebenen Umständen die völlig richtige Entscheidung getroffen. Wenn das Vertrauensverhältnis zur Anstaltsleitung zerstört ist, dann leidet auch der alltägliche Betrieb der JVA Lübeck unter diesem Umstand. Dies gilt es zu verhindern. 

Deshalb ist es nachvollziehbar und nur konsequent, dass die Ministerin die Anstaltsleiterin von ihren Aufgaben entbunden hat, bis eine endgültige Aufarbeitung des Falls durch die Staatsanwaltschaft erfolgt ist. 

Anke Spoorendonk hat es sich gewiss nicht leicht gemacht. Trotz des massiven Drucks, den die Oppositionsparteien seit Wochen in der Öffentlichkeit aufbauen, hat sich die Minsterin nicht zu vorschnellen Übersprunghandlungen drängen lassen, sondern sich sie sich die nötige Zeit genommen, allen Informationen sorgsam zu gewichten, bevor sie diese schwere personelle Entscheidung traf. 

Denn was Anke Spoorendonk von CDU und FDP und in erschreckendem Tempo zunehmend von den Piraten unterscheidet, ist: Für sie ist jeder Mensch immer noch ein Mensch und nicht eine mehr oder weniger nützliche Figur auf dem politischen Schachbrett. 

Von dieser Menschlichkeit sollten sich die Herren Günther, Garg und Dudda ruhig ein Stück abschneiden. Dann müssten wir nicht in anderen Gremien darüber diskutieren, warum die Wahlbeteiligung im Land so niedrig ist. 

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