Pressemitteilung · 13.10.2000 Ankündigung eines Untersuchungsausschusses "Rohwer/Mantik": Erst einmal die anderen Mittel ausschöpfen

Der SSW sieht die Ankündigung von CDU und FDP, zum von ihnen sogenannten "Fall Rohwer-Mantik" einen Untersuchungsausschuss einzurichten, mit Skepsis. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Silke Hinrichsen:

"Es ist das gute Recht der CDU und FDP Landtagsfraktionen einen Untersuchungsausschuss zu beantragen. Allerdings sehen wir im Moment keinen Bedarf für einen solchen Ausschuss.

Wir sollten erst versuchen, die von der CDU angegebenen offenen Fragen durch eine erneute Vorladung des Wirtschaftsministers Rohwer in den Innen- und Rechtsausschusses zu klären, bevor wir zum schärfsten Schwert des Parlamentarismus greifen.

Das Land Schleswig-Holstein hat wahrlich schon viele Erfahrungen mit Untersuchungsausschüssen gemacht. Wir sollten dieses Instrument wirklich nur anwenden, wenn die Schwere des Vorfalls dieses begründet, und keine andere Möglichkeit zur Aufklärung besteht. Diese anderen Möglichkeiten sind im vorliegenden Fall noch nicht ausgeschöpft."

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 30.09.2022 Seidler fordert regionale Lösung für Grenzverbindung auf der Schiene

"Da von Bundesseite hier keine Unterstützung zu erwarten ist, muss dies ein Weckruf an die Landesregierung Schleswig-Holstein. Landesverkehrsminister Madsen muss ,in die Puschen kommen' und alle Beteiligten beiderseits der Grenze an einen Tisch holen!" fordert der Bundestagsabgeordnete.

Weiterlesen

Rede · 30.09.2022 Die Tafeln im Land noch deutlich stärker unterstützen

„Unterstützung für die Tafeln ja – aber dann gerne auch konkret!“ 

Weiterlesen

Rede · 30.09.2022 Kontrollinstrumente in Schlachtereien verbessern

„Das, was in Flintbek geschehen ist, ist ein Verstoß gegen das Tierschutzrecht. Doch wie bei den meisten rechtlichen Verstößen, geschieht so etwas nicht in aller Öffentlichkeit sondern im Verborgenen. Wie also hätte das Kreisveterinäramt hiervon Kenntnis erlangen sollen, wenn nicht durch heimliche Aufnahmen.“

Weiterlesen