Pressemitteilung · 13.10.2000 Ankündigung eines Untersuchungsausschusses "Rohwer/Mantik": Erst einmal die anderen Mittel ausschöpfen

Der SSW sieht die Ankündigung von CDU und FDP, zum von ihnen sogenannten "Fall Rohwer-Mantik" einen Untersuchungsausschuss einzurichten, mit Skepsis. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Silke Hinrichsen:

"Es ist das gute Recht der CDU und FDP Landtagsfraktionen einen Untersuchungsausschuss zu beantragen. Allerdings sehen wir im Moment keinen Bedarf für einen solchen Ausschuss.

Wir sollten erst versuchen, die von der CDU angegebenen offenen Fragen durch eine erneute Vorladung des Wirtschaftsministers Rohwer in den Innen- und Rechtsausschusses zu klären, bevor wir zum schärfsten Schwert des Parlamentarismus greifen.

Das Land Schleswig-Holstein hat wahrlich schon viele Erfahrungen mit Untersuchungsausschüssen gemacht. Wir sollten dieses Instrument wirklich nur anwenden, wenn die Schwere des Vorfalls dieses begründet, und keine andere Möglichkeit zur Aufklärung besteht. Diese anderen Möglichkeiten sind im vorliegenden Fall noch nicht ausgeschöpft."

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Meldung · 02.07.2020 SSW wünscht einen schönen Sommer

Wir wünschen allen Mitgliedern, Sympathisanten und Zusammenarbeitspartnern schöne Sommerferien.Das SSW-Landessekretariat hat von Montag, den 14. Juli bis Freitag, den 24. Juli geschlossen.Ab August sind wir dann wieder voll und ganz für euch da und bereit für neue politische Herausforderungen.Passt Bitte alle auf euch auf und nimmt die Corona-Regeln, wo immer ihr seid, weiterhin ernst.Viele Grüße vom SSW-Team.

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