Die SSW-Landtagsfraktion begrüßt, dass Flensburg künftig auf Gebühren verzichtet, wenn Asylbewerber die Stadt verlassen wollen. „Oberbürgermeister Tscheuschner hat mir schriftlich erklärt, dass die Gebühr für die so genannte „Verlassenserlaubnis“ nicht nur ausgesetzt sondern ganz abgeschafft ist. Dafür möchte ich Herrn Tscheuschner ausdrücklich danken, denn es ist ein wichtiger Beitrag zur Integration von Asylbewerbern, dass sie sich in unserem Land frei bewegen und soziale Verbindungen knüpfen können“, sagt die stellvertretende Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Silke Hinrichsen. Die Flensburger Abgeordnete hatte den Oberbürgermeister Mitte September schriftlich gebeten, auf die Gebühr zu verzichten.

„Flensburg war die einzige Ausländerbehörde in Schleswig-Holstein, die diese Verwaltungsgebühr noch erhoben hat. Die Stadt Flensburg hat zwar im September die Gebühr von 10 Euro pro Verlassenserlaubnis ausgesetzt. Damit bestand aber weiterhin grundsätzlich die Möglichkeit, Asylbewerber zur Kasse zu bitten, die die Stadtgrenzen überqueren wollen. Da es um Menschen geht, die von 68 % des Hartz IV-Satzes leben müssen, war diese Gebühr ein echtes Integrationshindernis. Das ist jetzt glücklicherweise beseitigt“, freut sich Silke Hinrichsen.

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Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“