Pressemitteilung · 16.06.2000 Atomausstieg in Deutschland mit europäischer Ebene abstimmen

Anlässlich der gerade getroffenen Regelung zum Atomausstieg zwischen der Bundesregierung und den Vertretern der Stromwirtschaft, äußerte sich der SSW-Abgeordnete Lars Harms heute in Kiel:

"Es ist erfreulich, dass man sich nach eineinhalbjährigen Verhandlungen darauf verständigt hat, den Atomausstieg zu vollziehen. Dass die Vereinbarung eine Gesamtlaufzeit von 32 Jahren vorsieht, ermöglicht es, langfristig die notwendigen Ausstiegsperspektiven zu schaffen. Daher muss die Bundesregierung insbesondere auch auf europäischer Ebene jetzt neue gesetzliche Regelungen forcieren, die es ermöglichen, den Atomausstieg in Deutschland zu Gunsten regenerativer Energieformen zu vollziehen. Hier dürfen keine Gesetzeslücken entstehen, die es ausländischen Atomstromanbietern ermöglichen, ihren Strom auf dem deutschen Energiemarkt loszuwerden. Damit dies auch wirklich unterbunden wird, bedarf es einer EU-tragfähigen Lösung, die uns später vor bösen Überraschungen bewahrt. Es müssen darüber hinaus vertragliche Regelungen in Zusammenarbeit und im Einvernehmen mit den Energieversorgungsunternehmen geschaffen werden, die deutlich klarstellen, welcher Strom von den Versorgern produziert und abgenommen werden soll."

Die Bundesregierung müsse die Gespräche mit den Energieversorgern weiter fortführen, damit auch künftig auf gemeinsame Lösungen hingearbeitet werde. Es sei wichtig, dass man gemeinsam die regenerativen Energieformen fördere und deren Technologie flankierend unterstütze, so der SSW-Abgeordnete.

"Die Bundesregierung hat jetzt genug Zeit, um die Energieversorgung ohne Atomstrom zu gestalten. Auf keinen Fall darf der deutsche Ausstieg aus der Atomenergie dazu führen, dass ausländischer Atomstrom importiert wird - ansonsten wäre der viel gerühmte Atomausstieg nämlich Makulatur." so Lars Harms abschließend.

Weitere Artikel

Jette Waldinger-Thiering (Foto: Lars Salomonsen)

Pressemitteilung · Kiel · 30.03.2020 Vereine, Clubs, Veranstaltungsorte und Kulturschaffende benötigen Unterstützung

Zur Situation der Kieler Kultur- und Veranstaltungsszene erklären die Vorsitzende des SSW Kreisverbands Rendsburg Eckernförde und Kiel, die Landtagsabgeordnete Jette Waldiger-Thiering, und der Vorsitzende der Kieler SSW Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen

Meldung · 30.03.2020 Corona-Krise: Wichtige Informationen und Kontaktmöglichkeiten

Was bedeuten die Corona-Maßnahmen für mich als Grenzpendler? Darf ich mit meinem Kind auf den Spielplatz? Wie verhalte ich mich, wenn der Körper Symtome von Covid-19 zeigt? Wo gibt es Hilfen für kleine Unternehmen? Hier findest du alle wichtigen Informationen und Kontaktmöglichkeiten in Verbindung mit dem Coronavirus.

Weiterlesen

Pressemitteilung · SSW-Ungdom · 30.03.2020 Statement SSWU Landesvorstand zu den „Abschlussprüfungen 2020“ Frau Ministerin, nehmen sie die Bedenken der Schüler*Innen ernst!

Weiterlesen