Zum Fund von korrodierten Atommüllfässern im Atomkraftwerk Brunsbüttel, die vom Betreiber Vattenfall verschwiegen wurden, erklärt der energiepolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Es ist wirklich unfassbar. Jedem Imbissbudenbesitzer, der sein Fritieröl nicht ordnungsgemäß lagert, droht der Entzug der Betriebsgenehmigung. Wenn ein AKW-Betreiber seine Atommülfässer vergammeln lässt, dann muss er aufräumen und darf dann weiter machen wie bisher. Wenn die Regeln nicht ausreichen, um dem notorisch unzuverlässigen Vattenfall-Konzern endlich die AKW-Betriebserlaubnis zu entziehen, dann müssen die Regeln entsprechend geändert werden.“

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Ein Vertreter der Schön-Kliniken hat sich heute den Fragen des Sozialausschusses zu den Kündigungen an den Standorten Rendsburg und Eckernförde gestellt. Hierzu erklärt die Eckernförder SSW-Abgeordnete Jette Waldinger-Thiering:

Zur heutigen Pressekonferenz der Gesundheitsministerin über das weitere Vorgehen bei der Krankenhausreform erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Aktuelle Zahlen zeigen: Die Zahl der Gewalttaten gegen Frauen in Deutschland nimmt stetig zu. Gleichzeitig gelangen diese Taten viel zu selten ans Licht. Mit dem Antrag „Geschlechtsspezifischer Gewalt konsequent entgegentreten“ (Drucksache 20/2741) appelliert der SSW an die Landesregierung, bei Beratungs- und Hilfsangeboten für Frauen nicht zu sparen.