Rede · 19.06.2014 Auch wir können und müssen einen Beitrag zum Schutz unserer Verfassung liefern

Wir bedanken uns an dieser Stelle für den ausführlichen Bericht. Natürlich begrüßen wir die Arbeit des Verfassungsschutzes. Mit dem Verfassungsschutz ist das aber so eine Sache. Wir müssen aufpassen, dass wir von ihm nicht zu viel verlangen oder erhoffen. Ein Verfassungsschutz kann sicherlich kein alleiniger Garant von Freiheit und Demokratie sein. Der Verfassungsschutz sammelt und gibt anschließend Informationen weiter. Die Entscheidung, wie mit diesen Informationen umgegangen werden soll und welches Handeln von diesen Informationen resultiert, die treffen andere. Der Verfassungsschutz kann sicherlich keine Gefahren aus dem Weg räumen, jedoch kann er den zuständigen Behörden Hinweise geben. Hinweise auf die Bereiche, wo eine Gefahr versteckt sein könnte. Ich glaube, dass wir in dieser Hinsicht die Öffentlichkeit noch besser auf diesen Tatbestand aufmerksam machen können. 

 


 

Der Verfassungsschutzbericht orientiert sich grundsätzlich an drei extremistischen Organisationsformen. Zum einen die Rechtsextremistischen Bestrebungen, zum anderen die Linksextremistischen Bestrebungen und zu Letzt die so-genannten Extremistischen Bestrebungen mit Auslandsbezug. Eine Vorab-Priorisierung lässt sich in meinen Augen nicht erkennen. Wir sollten auch vorsichtig sein und nicht in einer Paralleldebatte, die eine Gruppe, gegen eine andere ausspielen. Vielmehr geht es doch darum, dabei sensibel vor zugehen und von Fall zu Fall entscheiden. Wo droht eine Gefahr? Und wie groß ist diese möglicherweise für den Bürger, sowie für unsere demokratische Grundordnung? Das ist sicherlich leichter gesagt als getan. Mehr noch, es ist wahrscheinlich eine der bedeutsamsten und zugleich schwierigsten Aufgaben des Verfassungsschutzes. Doch auch wir können und müssen einen Beitrag zum Schutz unserer Verfassung liefern. Dabei geht es um grundsätzliche Fragen und Aufgaben. Nämlich, wie wir unsere Gesellschaft organisieren und wie wir Demokratie, Respekt, sowie Toleranz gegenüber anderen und uns selbst erreichen können. Wir müssen genauer hinsehen, andere mit einbeziehen und teilhaben lassen. Wir müssen zuhören und auf einander zugehen. Und wir müssen Mut beweisen gegenzuhalten, auch wenn es schwer fällt und man seinem Freund oder Nachbarn mit extremistischen Ansichten gegenüber tritt. Eine aktive Zivilcourage kann nicht aus dem Nichtstun wachsen, sie braucht Leben, Bewusstsein und Willenskraft um zu gedeihen.  Natürlich sind diese Ansätze kein Allheilmittel. Jedoch bilden sie einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung.  Deswegen sollten wir an dieser Stelle Präventionsprojekte auch weiterhin unterstützen und zudem natürlich auch weiterentwickeln. Denn mit Rückständigkeit und Verstaubtheit ist uns sicher nicht geholfen.  Daher müssen wir auch weiterhin wachsam bleiben und uns für eine gegenwartsnahe Ausrichtung der Präventionsprojekte einsetzen. 

 


 

Nun zum Antrag der PIRATEN und der Transparenz des Haushaltes. Über eine Formulierung im Antrag bin ich dann doch gestolpert. Die „Ausgaben für den Gemeinschutz unterliegende Tätigkeiten“, sollen extra veröffentlicht werden? Wie sollte so etwas in der Praxis aussehen? Die Arbeit des Verfassungsschutzes besteht ja eigentlich ausschließlich aus dem Geheimschutz unterliegende Tätigkeiten. Folgt man diesem Gedanken, müsste eigentlich alles so bleiben wie es ist. Fakt ist aber, dass der neue Haushalt des Verfassungsschutzes transparenter dargestellt wird. So werden etwa die Personalkosten von den Sachkosten getrennt aufgelistet. Jedoch lässt sich eine völlige Offenlegung der Finanzbelange, welche in gewissen Maßen auch die eigentliche Arbeit des Verfassungsschutzes abbildet, nicht machen. Die Arbeitsbedingungen des Verfassungsschutzes gilt es aufrechtzuerhalten und dazu gehört eben auch die Wahrung des Geheimschutzes der einzelnen Tätigkeiten. Daran sollten wir auch in Zukunft grundsätzlich festhalten. 

 


 


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