Zur heute unterzeichneten Vereinbarung zum Schleswiger Landestheater erklärt die kulturpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

Der Schleswiger Standort ist ein wichtiger Baustein im Gesamtkonstrukt Landestheater SH. Ohne verlässliche finanzielle Zusagen von Land, Kreis und Stadt droht nicht nur der Theaterbetrieb in Schleswig, sondern das gesamte Landestheater in die Krise zu stürzen.

Deshalb ist es erfreulich, dass nach jahrelanger, zermürbender Posse um das Schleswiger Theater endlich alle Verantwortlichen zusammengefunden und sich auf ein Finanzierungsmodell geeinigt haben. Doch dabei darf es nicht bleiben. Personal und Gesellschafter des Landestheaters müssen sich ebenso wie die Kulturinteressierten darauf verlassen können, dass auf die Worte auch endlich Handlung folgt.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“