Zur heute unterzeichneten Vereinbarung zum Schleswiger Landestheater erklärt die kulturpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

Der Schleswiger Standort ist ein wichtiger Baustein im Gesamtkonstrukt Landestheater SH. Ohne verlässliche finanzielle Zusagen von Land, Kreis und Stadt droht nicht nur der Theaterbetrieb in Schleswig, sondern das gesamte Landestheater in die Krise zu stürzen.

Deshalb ist es erfreulich, dass nach jahrelanger, zermürbender Posse um das Schleswiger Theater endlich alle Verantwortlichen zusammengefunden und sich auf ein Finanzierungsmodell geeinigt haben. Doch dabei darf es nicht bleiben. Personal und Gesellschafter des Landestheaters müssen sich ebenso wie die Kulturinteressierten darauf verlassen können, dass auf die Worte auch endlich Handlung folgt.

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Das Landesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerden von 137 Gemeinden gegen den kommunalen Finanzausgleich für unzulässig erklärt. Zu der Entscheidung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

CDU und Grüne haben den Menschen sinkende CO₂-Emissionen im Verkehr versprochen. Und liefern das Gegenteil: Nach aktueller Prognose wird Schwarz-Grün sein für 2030 gesetztes Klimaziel im Verkehrssektor um rund eine Million Tonnen verfehlen. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Menschen mit Behinderungen müssen häufig zusätzliche Kosten im Alltag tragen. Doch die steuerlichen Pauschbeträge, die sie entlasten sollen, wurden seit 2021 nicht mehr erhöht. Der SSW fordert deshalb eine Anhebung um 50 Prozent und eine künftige Anpassung an die Preisentwicklung. Einen entsprechenden Antrag hat die SSW-Landtagsfraktion jetzt eingebracht. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: