Zum heute bekannt gewordenen Aus für die Fluglinie Kiel-München erklärt der verkehrspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

 „Das Ende dieser hoch subventionierten Fluglinie zeigt einmal mehr, wie irrsinnig es gewesen wäre, den Flughafen Kiel-Holtenau mit Landesmitteln auszubauen. Die Passagiergrundlage stimmt einfach nicht. Wenn der Wirtschaftsminister dieses auch vorher eingesehen hätte, dann hätten wir jetzt nicht die Fördergelder für diese Fluglinie in den Sand gesetzt.

Langsam kann man schon Mitleid mit Austermann bekommen, dem die Wirklichkeit eine Sandburg nach der anderen fortweht. Erst beerdigt die Bundeskanzlerin die Fehmarnbeltquerung und dann will niemand von Kiel nach München fliegen. Womit soll der Junge noch spielen?“


  

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Hausaufgaben müssen sich an den Lernbedürfnissen und schulischen Voraussetzungen orientieren. Die Schulen und die Lehrkräfte brauchen die Freiheit, Hausaufgaben individuell und bedarfsgerecht zu gestalten. Vor allem aber müssen die Lernaufgaben für zu Hause so gestaltet sein, dass die Schüler und Schülerinnen sie grundsätzlich selbstständig bearbeiten können.“

„Ich sehe da schon einige Hürden, denn wie ist ein solches Gremium in unserem föderalen System zu integrieren? Und müsste es tatsächlich in allen Bundesländern eingerichtet werden, in dem Antrag gehen Sie ein wenig auf die Rolle Schleswig-Holsteins ein, aber es lässt sich nichts richtig ableiten.“