Rede · 23.09.2000 Auszüge aus der Rede auf dem SSW-Parteitag 2000

Trilateraler Watternmeerplan
Die Beratungen zu unserem Antrag zum Trilateralen Wattenmeerplan waren eigentlich eines Landtags nicht würdig. Jedenfalls, wenn man sich die Reaktionen manches Vertreters der Regierungsparteien ansieht. Diese Zusammenarbeit zwischen Dänemark, den Niederlanden und Deutschland wurde bisher vom Land Schleswig-Holstein eher stiefmütterlich behandelt. Hierbei geht es nicht nur um Umweltpolitik; hier geht es auch um gemeinsame Kulturpolitik, um Regionalpolitik und vor allem um Wirtschaftspolitik. Dies haben wir im Landtag auch klar und kritisch deutlich gemacht. Es geht um wirtschaftliche Zusammenarbeit zum Wohle aller Beteiligten.
Eine gemeinsame Vermarktung landwirtschaftlicher Produkte findet im niederländisch-deutschen Grenzraum schon statt. Warum ist dies bisher hier nicht möglich?
Arbeitet man im Bereich Offshore-Windparks zusammen?
Welche konkreten Projekte sind oder werden im Rahmen der trilateralen Zusammenarbeit umgesetzt?
Viele Fragen sind bisher offen geblieben und die Landesregierung muss dringend ihre Hausaufgaben machen, damit wir für die nächste Konferenz 2001 gerüstet sind. Der SSW wird aber auf jeden Fall die trilaterale Wattenmeerzusammenarbeit konstruktiv und positiv begleiten und weiter gerade die praktische Zusammenarbeit der drei Partner einfordern.
Küstenschutz
Bleiben wir kurz an den Küsten Schleswig-Holsteins. In den nächsten Jahren müssen wir noch größere Anstrengungen in Bereich Küstenschutz unternehmen. Die verschwindenden Sände vor den Inseln und die Abbruchkanten an den Küsten zeigen deutlich, dass wir neben den üblichen Maßnahmen wie Sandvorspülungen und Deichverstärkungen auch andere alternative Küstenschutzformen erforschen und vorantreiben müssen. In anderen Ländern hat man schon Erfahrungen mit Drainagesystemen, künstlichen Riffen und ähnlichem gemacht. In einem ausführlichen Bericht will die Landesregierung auf Antrag des SSW in einer der kommenden Landtagssitzungen darstellen, was derzeitiger Stand der Technik ist.
Schon kurz nach Annahme unseres Antrages durch den Landtag, war Presseartikeln zu entnehmen, dass die Landesregierung solche alternativen Küstenschutzformen nun auch als eine Chance für einen nachhaltigen und dauerhafteren Küstenschutz sieht. So weit hat sich die Regierung also schon auf den SSW zu bewegt. Das begrüßen wir sehr. Nun müssen aber auch die finanziellen Mittel für Forschung und Entwicklung bereitgestellt werden und das hohe Niveau des Küstenschutzes gehalten werden.
Biotechnologie
Wer an Biotechnologie denkt, denkt erst einmal an Gentechnik, an geklonte Tiere oder gar geklonte Menschen. Biotechnologie ist aber mehr als das - und zwar im positiven Sinne. Sie ist inzwischen eine wichtige Zukunftstechnologie und kann beispielsweise neue Chancen auf dem Gebiet der Medizin eröffnen. Dies hat die Landesregierung auch erkannt. Gleichzeitig bestehen aber auch Chancen in anderen Bereichen, wie z.B. der Landwirtschaft. Mit der Erfahrung, die in Schleswig-Holstein in der Landwirtschaft vorhanden ist, muss es möglich sein, Schleswig-Holstein zu einem aufstrebenden aber auch verantwortungsvollen Standort weiterzuentwickeln. Dies haben wir in der entsprechenden Debatte auch vehement eingefordert. Es geht nicht darum, die Biotechnologie in Bausch und Bogen abzulehnen oder sie kritiklos bis zum Äußersten voranzutreiben, sondern als Standort bei einer fachgerechten und ethisch verantwortbaren Technologieentwicklung dabei zu sein.
Alternative Energien
Eine weitere Möglichkeit den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein fit für das neue Jahrtausend zu machen wäre, alternative Energien intensiv zu fördern und so auf die heute vorhandenen Erfahrungen in diesem Bereich aufzubauen. Ein echter Windkraftpionier, der vor mehr als 20 Jahren begann, sich mit der Produktion von Windkraftanlagen zu beschäftigen, sagte vor kurzem zu mir, dass er seinerzeit für völlig verrückt gehalten wurde. Inzwischen ist Schleswig-Holstein Marktführer in diesem Bereich und exportiert solche Anlagen in alle Herren Länder. Vor dem Hintergrund solcher möglichen Chancen ist es wichtig, dass die Landesregierung in Zukunft die Förderung der erneuerbaren Energien ausbaut. 1,43 Millionen Mark sind aber im Haushaltsentwurf gestrichen worden. Dies wäre unserer Meinung nach eindeutig ein Schritt zurück in dem Bemühen neue und zukunftssichere Arbeitsplätze zu schaffen, zumal wir nach dem beschlossenen Atomausstieg im Zeitraum von rund 30 Jahren neue Energieformen erforschen und marktfähig machen müssen.
Tourismus
Auch im Bereich Tourismus haben wir große Schwierigkeiten den Anforderungen der neuen Zeit entsprechen zu können. Die nicht enden wollende Geschichte der Neuorganisation des Tourismus in Schleswig-Holstein bewegt immer noch viele Menschen im Lande - obwohl man manchmal schon ein wenig zum Abstumpfen neigt. Nun soll die landesweite Buchungsstelle abgeschafft werden und durch fast nichts ersetzt werden. Die eingehenden Anfragen sollen nun weitergeleitet werden oder Listen mit Telefonnummern verschickt werden. Da waren wir schon einmal - vor ungefähr 15 Jahren. Andere sind jetzt weiter, sie haben in die Zukunft investiert.
Wenn es in Zukunft nicht gelingt die Quartiere in Schleswig-Holstein auch zentral buchbar zu machen, werden wir Marktanteile an andere verlieren. Deshalb ist es wichtig, dass die neue Tourismusagentur Schleswig-Holstein auch diese Möglichkeiten schafft. Beispielsweise wäre es möglich sich, ähnlich wie ein Reisebüro, an verschiedene Buchungssysteme im Land anzuschließen, um einen entsprechenden Service bieten zu können.
In der Tat, die große Lösung ist fehlgeschlagen, aber eine solche kleine Lösung muss weiterhin möglich sein. Ansonsten haben die hiesigen Tourismusregionen mit vorwiegend Privatquartieren keine Chance mehr, sich marktgerecht entwickeln zu können. Diese Chance zu bieten, ist gerade eine Aufgabe der Landespolitik.
Minderheiten
Natörlik wal ik uk nuch wat tu e manerhäidepolitik foon e loonsregiiring seede. We hääwe nü mafüngen, dåt dåt wat önj änkelte saandis-önjspräke foon tjüsche politikere säid wårt, wälj bloots dan jült, wan deer enooch giilj önj e kas as. Anke heet ål wat tu da kortinge önj e manerhäideberik foont lönj säid. Ouers ik wal nuch aw wat ouers ingunge.
Dass für die Regierung Kürzungen im Bereich der Minderheiten anscheinend so selbstverständlich sind, ist bei den Sonntagsreden, die wir sonst so hören, unbegreiflich. Aber ich kann jetzt schon sagen, dass es für den SSW weiterhin eine der wichtigsten Aufgaben sein wird, immer wieder darauf hinzuweisen, dass dänisch und friesisch gleichberechtigt zu unserem Land gehören. Wir werden drauf drängen, dass dies in der täglichen Politik der Landesregierung sichtbar wird. Wir entfernen uns immer von den Zielen, von denen wir manchmal glaubten, dass sie schon fast erreicht seien. Das muss auch der Landesregierung klar werden und ich glaube, wenn es ihr klar wird, muss sie umdenken.
Zukünftige Aufgabe unserer Politik wird es nicht sein, den Modellfall Schleswigsches Grenzland zu erhalten, sondern ihn überhaupt zu erreichen. Und zu einem Modellfall gehört neben der finanziellen Gleichbehandlung der Minderheiten auch die kulturelle Gleichstellung der Minderheiten. Wir brauchen weiterhin Perspektiven in der Minderheitenpolitik und wir erwarten deutliche Signale der Landesregierung, wie sie das Ziel der Gleichstellung der Minderheiten mit uns erreichen will.
Orkan "Anatol"
Durch den Orkan "Anatol" wurden vor allem Waldgebiete im Norden des Landes in Mitleidenschaft gezogen. Dies haben wir zu einen Thema in einer Kleinen Anfrage gemacht und dadurch erreicht, dass geschädigte Waldbesitzer, die vor allem im Norden des Landes sind, bei finanziellen Unterstützungen für Wiederaufforstungen bevorzugt behandelt werden. Hier hat der SSW eine ganz konkrete finanzielle Hilfe für die betroffenen Waldbesitzer erreichen können.
Sicherheit von Schülern in Bussen
Ein anderes Thema einer Kleinen Anfrage war die Sicherheit von Schülern in Bussen, die im ÖPNV fahren. Im Gegensatz zu normalen Schulbussen, war es nicht erlaubt in solchen Bussen ein Schulbus-Schild anzubringen. Nur Busse mit dem Schulbus-Schild dürfen aber laut Straßenverkehrsordnung beim Anhalten ihre Warnblinckanlage einschalten, um heranfahrende andere Fahrzeuge auf ein- und aussteigende Schüler hinzuweisen. Durch unsere Initiative ist das Anbringen der Schulbus-Schilder nun landesweit auch in den Bussen des ÖPNV erlaubt, wenn sie der Schülerbeförderung dienen, was zur Folge hat, dass die Verkehrssicherheit der Schüler verbessert werden konnte.

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