Pressemitteilung · 23.05.2018 Bäderverordnung: Als Tiger gesprungen, als Bettvorleger gelandet

Zur neuen Vereinbarung der Jamaika-Koalition über eine Bäderregelung für Schleswig-Holstein erklärt die Eckernförder SSW-Landtagsabgeordnete Jette Waldinger-Thiering:

Als die Küstenkoalition im Jahr 2013 eine neue Vereinbarung für die Bäderregelung aushandelte, hagelte es massive Kritik von CDU und FDP. 

Der Kompromiss sei krachend gescheitert, wetterte die CDU. Die Liberalen forderten gar direkt Nachverhandlungen. 

Dabei war es erst durch diesen Kompromiss gelungen, eine Klage seitens der Kirchen abzuwenden, die, da waren und sind sich alle Experten einig, die Bäderverordnung zu Fall gebracht hätte.

Als die Jamaika-Parteien in ihrem Koalitionsvertrag vollmundig ankündigten, den gefunden Kompromiss erneut aufzuschnüren, löste dies zu Recht Kopfschütteln aus. Mittlerweile steht fest:  Der großspurig angekündigte Vorstoß des Tourismusministers ist Geschichte. Als Tiger gesprungen, als Bettvorleger gelandet. Die vormals so kritisierte Bäderregelung der Küstenkoalition bleibt bestehen. Als Eckernförderin hätte auch ich mir flexiblere Öffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen gewünscht, denn unsere schöne Stadt lebt vom Tourismus.  Doch Rechtssicherheit muss vor gehen – das zeigen Erfahrungen aus anderen Bundesländern, die vor Gericht gescheitert sind. Deshalb können wir von Glück reden, dass es Jamaika nicht gelungen ist, mit dem Hintern wieder einzureißen, was die Küstenkoalition 2013 mühsam aufgebaut hat. 

Was bleibt, ist der schale Nachgeschmack eines weiteren Wahlversprechens, dass Daniel Günther und sein Kabinett nun leise tretend wieder einkassieren müssen.

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 29.03.2023 Sybilla Nitsch und Stefan Seidler: Guter grenzüberschreitender Verkehr braucht vorausschauende und ernsthafte Politik

Zum Brief des Bevollmächtigen des Ministerpräsidenten für die Zusammenarbeit mit Dänemark des Landes Schleswig-Holstein Johannes Callsen und des Ministers für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus des Landes Schleswig-Holstein Claus Ruhe Madsen zu grenzüberschreitenden Verkehrsthemen an Bundesverkehrsminister Volker Wissing äußern sich die Sprecherin für Verkehr der SSW-Landtagsfraktion Sybilla Nitsch und der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler wie folgt:

Weiterlesen

Veranstaltung · Flensburg · 08.04.2023 Traditioneller Flensburger Orstermarsch

DGB und SSW Flensburg laden ein zum Ostermarsch am Ostersamstag, den 8. April 2023 vor dem Gewerkschaftshaus in der Großen Straße 21-23, Beginn ist um 11 Uhr.

Weiterlesen

Pressemitteilung · 25.03.2023 SSW-Landesparteitag zur Kommunalwahl 2023 Keine Einschränkung der kommunalen Demokratie in Schleswig-Holstein

Christian Dirschauer, SSW-Landesvorsitzender, Rede zu TOP 6 – Beslutningsforslag og resolutioner/Beschlussvorschläge und Resolutionen

Weiterlesen