Rede · 18.09.2010 Bericht der Landtagsfraktion

Kære venner, liiw följkens!
Hvis der var nogen, der ved det sidste landsmøde troede, at vi nu gik roligere tider i møde, så har de forlængst måttet tænke om. CDU-FDPkoalitionen startede godt nok tam og farveløs, men efter at den i maj måned forelagde sine budgetplaner er der til gengæld blevet vildt og grelt i landspolitikken. Mdt i mellem så det endda ud, som om der også ville finde et seriøst politisk arbejde sted, nemlig da regeringen og hele oppositionen (minus Linke) fandt sammen for at tage en af de vigtigste politiske beslutninger i dette årti.
Der bisher wichtigste Beschluss in der neuen Legislaturperiode war ohne Zweifel, dass der Landtag mit Zweidrittelmehrheit eine Schuldenbremse für Schleswig-Holstein verabschiedet hat. Die Schuldenbremse bedeutet, dass das Land ab 2020 keine neuen Schulden mehr aufnehmen darf, um den laufenden Haushalt zu finanzieren. Bis dahin muss das Haushaltsdefizit jährlich um 10 Prozent reduziert werden. Es geht hier wohlgemerkt nur um die Neuverschuldung. Für die bestehenden Altschulden hat man noch keine Lösung gefunden. Der SSW hat diese Schuldenbremse unterstützt und hat damit Verantwortung für das Land übernommen. Für uns steht fest, dass eine Schuldenbremsung notwendig ist. Nur so bekommen wir wieder den Spielraum, um neue politische Ziele finanzieren zu können. Wie die Schuldenbremse finanziert wird – ob durch Kürzungen von Ausgaben oder durch mehr Einnahmen – ist erst einmal offen. Es ist klar, dass es ohne Einsparungen und Kürzungen nicht gehen wird. Aber die Schuldenbremse ist kein Freibrief für Sozialabbau, Kulturlosigkeit und die Diskriminierung von Minderheiten. Wo gespart wird, ist nämlich immer noch eine Frage der politischen Prioritätensetzung. Und die Prioritäten der schwarz-gelben Landesregierung sind eindeutig falsch. Das fängt schon mit dem verkorksten Verfahren mit der Haushaltsstrukturkommission an. Auf 45 Seiten haben sechs Personen aus Regierung, regierungstragenden Fraktionen und Landesrechnungshof Vorschläge für Einsparungen vorgelegt, die zu Recht für einen Aufschrei im Land gesorgt haben. Die Vorgehensweise der Strukturkommission war unterirdisch. Ohne Transparenz und ohne Rücksicht auf die Realität der Menschen wurde einfach am grünen Tisch drauf los gekürzt. Statt die Fachpolitiker für Bildung, Kultur, Soziales und Umwelt zu Rate zu ziehen, hat sie allein dem Taschenrechner vertraut und folgte blind den theoretischen Kalkulationen des Landesrechnungshofs. Inhaltliche Argumente spielen kaum eine Rolle, ja man will sie nicht einmal hören. Statt sich den Einwänden zu stellen halten sich Carstensen und Kubicki die Ohren zu und singen laut „wir müssen alle sparen“, um die Argumente nicht hören zu müssen. So geht man nicht mit einem Land und seinen Menschen um.

Særlig katastrofalt - set med SSW-briller – er selvfølgelig strukturkommissionens forslag om at skære ned hos de danske og frisiske og institutioner – især diskriminationen af vores skolebørn. Flemming har allerede sagt alt, der skal siges i denne sammenhæng. Derfor vil jeg nøjes med at understrege, at landdagsgruppen nu ser det som sin hovedopgave at forhindre disse nedskæringer, der rammer mindretallenes kulturelle og sociale liv så hårdt.

Aber es gibt natürlich eine Reihe weiterer Punkte in den Plänen der Haushaltsstrukturkommission, die für den SSW vollkommen ungenießbar sind. Dazu gehören die Kürzungen bei den beiden Sozialverträgen, die dazu führen werden, dass viele soziale Hilfsangebote einen schnellen Tod leiden. Denn wenn in diesem Jahr schon 10 % gekürzt werden und 2011 teilweise bis über 40 %, haben viele Träger keine Chance, eine neue Überlebensstrategie zu entwickeln. Die Schwächsten in unserer Gemeinschaft können nicht auf Solidarität zählen. Das ist unerträglich. Ebenso sieht gerade der SSW mit großer Sorge, dass die schwarzgelben Einschläge gerade im Landesteil Schleswig sehr dicht fallen. Deshalb hat Silke sich auch öffentlich dafür eingesetzt, dass die Justizvollzugsanstalt Flensburg erhalten bleibt. Es ist bezeichnend, dass die Landesregierung selbst noch gar nicht weiß, wie Kosten und Nutzen der Stilllegung am Ende ausfallen. Das nährt natürlich den Verdacht, dass hier nur die Vorbereitungen getroffen werden, um durch die Schließung der Flensburger Gerichte noch viel mehr Geld zu sparen. Das wäre nicht nur für die Menschen im Landesteil Schleswig unzumutbar. Angesichts der Nachbarschaft zu Dänemark fallen in der Region auch viele grenzbedingte Fälle an, die jetzt mit großem Aufwand in den Süden verschoben werden. Das wäre absoluter Unfug.
Deshalb kann ich Silke nur Recht geben: Wehret den Anfängen!
Noch schlimmer wäre es natürlich, wenn die Pläne der Haushaltsstrukturkommission umgesetzt würden, die wirtschaftswissenschaftlichen Studiengänge an der Universität Flensburg zu schließen. Deshalb hat der SSW seine eigene Kampagne „Klauen Weg!“ gestartet und deshalb ist vor allem Anke auf die Barrikaden und in viele Gespräche gegangen. Die Pläne sind ja Gottseidank jetzt eingefroren worden, was wir nicht nur den Protesten verdanken, sondern vor allem auch der regionalen Wirtschaft und der Syddansk Universitet. Sie sind im Gegensatz zur Landesregierung in der Lage, die Bedeutung und die Perspektiven der Hochschule zu sehen und entsprechend zu investieren. Für unsere Landesregierung ist das allerdings nur beschämend! Dass sie aber insgesamt wenig von Bildung kapiert hat, zeigt schon das neue Schulgesetz, das im Oktober erstmals im Landtag beraten wird. Sämtliche Bemühungen, eine zukunftsorientierte Schulstruktur aufzubauen, machen CDU und FDP rückgängig. Insbesondere für die Gemeinschaftsschule ist der Schulgesetzentwurf eine Katastrophe, denn sie wird durch die Vorgaben rücklings gemeuchelt. Von Binnendifferenzierung und Chancengleichheit ist keine Rede mehr. Stattdessen gibt es achtjährige Gymnasien, neunjährige Gymnasien, Ypsilongymnasien, binnendifferenzierte Regionalschulen und außendifferenzierte Gemeinschaftsschulen mit und ohne Oberstufe.
Und alle Schulen dürfen selbst aussuchen, wie sie es denn gern hätten, weil die CDU und die FDP sich nicht entscheiden mögen. Haben sie die eigentlich noch alle? Mit dieser schwammig-glibschigen Schulpolitik sorgt Schwarz-Gelb dafür, dass die Kinder, Eltern und Lehrkräfte endgültig die Orientierung verlieren und gar nicht mehr wissen, wohin sie den Fuß als nächstes setzen sollen. So geht man nicht mit denen um, die die Zukunft unseres Landes sind. Der SSW steht weiterhin dazu, dass skandinavische Vorbilder in der Bildungspolitik Schleswig-Holstein gut tun. Deshalb hat der SSW auch ein Bibliotheksgesetz nach dänischem Vorbild eingereicht. Bibliotheken sind Wissensspeicher, die die Gesellschaft bereichern. Sie stehen für die demokratischen Grundwerte unserer Gesellschaft, weil sie allen Bürgerinnen und Bürgern Wissen zugänglich machen – egal ob sie alt sind oder jung, Hochschulabsolvent oder Ungelernt, Millionär oder Hartz IV-Empfänger. Deshalb wollen wir das bestehende Bibliothekensystem Schleswig-Holsteins strukturell und finanziell sichern und die Grundlage für seine Weiterentwicklung zu schaffen.

På den mindretalspolitiske område har SSW trådt helt nye veje ved at følge landsmødets beslutning fra sidste år op og forelægge sprogpolitiske beslutningsforslag i Landdagen. Det første går ud på, at kredse og kommuner skal fremlægge en mindretals- og sprograpport en gang per valgperiode. Meningen er, at fremme bevidstheden og ansvaret for mindretalssprogene i de kommunale forvaltninger og parlamenter. Forslaget fik en blandet modtagelse og ligger i Landdagens udvalg endnu. Men drøftelserne har vist, det vi frygtede: det bliver op ad bakke og kommer til at tage mange år med sprogpolitikken. Men de tyske partier skal vide: vi giver ikke op! Udover mindretalspolitikken har SSWs landdagsmedlemmer atter engageret sig i det dansk-tyske samarbejde hen over grænsen. Vi har blandt andet opnået, at hele Landdagen officielt bakker op om Sønderborgs ambitioner om at blive europæisk kulturby 2017 i samarbejde med resten af grænselandet. Og landsregeringen har efter krav fra SSW måttet forelægge en rapport om det grænseoverskridende samarbejde. Den viser i al tydelighed, hvad vi allerede har frygtet: Regeringen taber mere og mere vores grænseland af syne. Det dansk-tyske samarbejde skal udvides til at opfatte hele Danmark og vores region nedprioriteres. In den kommenden Jahren wird es wichtiger denn je sein, dass wir im Norden die Zusammenarbeit mit Syddanmark stärken. Denn nur gemeinsam können wir erreichen, dass Kiel und Kopenhagen nicht nur noch hypnotisiert auf die schicke Fehmarnbeltbrücke starren und Jütland gänzlich aus dem Auge verlieren. Dafür müssen wir sehr laut rufen, aber ich bin sicher, dass wir es gemeinsam mit unseren dänischen Nachbarn schaffen werden. Denn sie haben ebenso wenig Lust, links liegen gelassen zu werden. Vi kan og må i fællesskab sørge for, at vi ikke bliver glemt! Ein anderes Thema, das grenzüberschreitend gedacht werden muss, ist die immer noch drohende unterirdische Einlagerung von CO2. Das gilt nicht nur für die Zusammenarbeit mit kritischen Kräften in Süddänemark, denn der Untergrund kennt keine Grenzen. Es gilt ebenso für den Kampf gegen CCS in ganz Deutschland. Der SSW ist ja im vergangenen Jahr der Bürgerinitiative gegen das CO2-Endlager beigetreten und wir haben unser Engagement unvermindert fortgesetzt. Auf Flemmings initiative hat der SSW gemeinsam mit den Linken im Landtag beantragt, dass die Bundesrepublik flächendeckend auf die unsichere, unökologische und unendlich teure CCS-Technologie verzichtet. Diesen Kampf werden wir fortsetzen.

Die schwarz-gelbe Landesregierung ist konfus und profillos gestartet, aber mittlerweile kennen wir ihr wahres Gesicht. Sie steht für eine zutiefst konservative und neoliberale Politik, die von der Sozialpolitik, über die Bildung bis zur Finanzpolitik die Schwachen in unserer Gemeinschaft und die Minderheiten die Zeche zahlen lässt. Im Koalitionsvertrag steht, dass die CDU und die FDP dafür kämpfen, dass die Menschen in Schleswig-Holstein „in Freiheit und Eigenverantwortung ohne Bevormundung leben können“. Im Klartext heißt das, jeder soll zusehen, wie er alleine klarkommt. Das ist mit Sicherheit nicht unsere Politik. Der SSW wird nun die Haushaltberatungen nutzen, um das Schlimmste für die Minderheit und im sozialen Bereich zu verhindern. Es wird nicht einfach, denn nach dem Verfassungsgerichtsurteil haben CDU und FDP die Wagenburg endgültig geschlossen, die ihnen die Haushaltsstrukturkommission gezimmert hat. Ob sie noch offen für Kompromisse und Änderungen sind, ist mehr als ungewiss. Besonders in der Frage, ob die den Haushalt nur durch Kürzungen sanieren soll, oder ob nicht auch Möglichkeiten der Einnahmeverbesserungen genutzt werden müssen, liegen wir meilenweit auseinander. Trotzdem wird der SSW wie gewohnt eine kritische aber auch konstruktive Oppositionspolitik führen und um Alternativen werben. Denn die bisherige Politik der Landesregierung ist den Menschen in Schleswig-Holstein einfach nicht zuzumuten. Das, was wir im Moment erleben, hat die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler mit Sicherheit nicht gewollt und schon gar nicht verdient.

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 05.08.2020 Minderheitenparteien fordern endlich Handlung: Mehr Fahrspuren an den Grenzen öffnen!

Die Minderheitenparteien SSW und SP fordern die dänische Regierung auf Maßnahmen zu ergreifen um die Staus an der deutsch-dänischen Grenze zu beenden

Weiterlesen

Pressemitteilung · 07.08.2020 Schützendswertes Biotop: SSW will Kompromiss im Bahnhofswald

Susanne Schäfer-Quäck: „Parkhaus an anderer Stelle realisieren“

Weiterlesen

Pressemitteilung · 05.08.2020 Gute Vorbereitung geht anders

Zum Pressegespräch der Bildungsministerin anlässlich des Schuljahresbeginns erklärt die bildungspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

Weiterlesen